Anträge

Die Stadtverwaltung wird gebeten auf Krauss Maffei Wegmann zuzugehen und das Angebot zu unterbreiten, eine weitere Panzerteststrecke in zentraler Innenstadtlage zu bauen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Freiflächen der IAA zukünftig ausschließlich im Alten Botanischen Garten auszuweisen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, im Kreisverwaltungsausschuss über die Erfolge des geplanten mobilen Eisverkaufs am Karl-Stützel-Platz im Alten Botanischen Garten zu berichten[1].

[1] https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8484503

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Alkoholverbotssatzung auf das gesamte Einzugsgebiet Münchens, inklusive Hauptbahnhof auszuweiten.

Die Stadtverwaltung richtet in allen städtischen Grünanlagen mobile Fluchtlicht- und Videoanhänger ein, damit alle Parks gleich schön im nächtlichen Glanz erstrahlen. An den Sträuchern werden Plakate angebracht, die den nachtaktiven Tieren erklären, dass die LEDs mit der optimalen Lichttemperatur ihren Schutz verbessern[1].

[1] https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8484503

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zukünftige Fußball Public Viewings ausschließlich – dem Flutlicht sei Dank – in stadionähnlicher Atmosphäre im Alten Botanischen Garten zu veranstalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, bereits jetzt durch frühzeitige Planung von weiteren Kindergärten, Spielplätzen und Jugendzentren bzw. Jugend-Containern im Stadtgebiet die gesetzlich möglichen öffentlichen Konsumorte von Cannabis zu begrenzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bereits jetzt durch frühzeitige Planung die durch den Gesetzentwurf möglichen, öffentlichen Konsumorte von Cannabis zu begrenzen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Borius Pistorius zuzugehen, um München als Modellprojekt für innerstädtische Truppenübungsplätze in Fußgängerzonen zwischen 20 und 7 Uhr vorzuschlagen.
Um die Theresienwiese werden, falls nötig, mehr Spielplätze erreichtet, jeweils im 200m Radius zueinander, um das Oktoberfest frei von Drogen zu halten.

Die Verwaltung wird beauftragt, bereits jetzt durch frühzeitige Planung die durch den Gesetzentwurf möglichen öffentlichen Konsumorte von Cannabis strikt und engmaschig zu begrenzen. Wie bereits 2022 gefordert[1] soll die Isar als Naherholungsgebiet der einzige Bereich in der Stadt sein, der für den Konsum von Cannabis genutzt werden kann.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Ausgabe von Bargeld als Aufwandsentschädigung an Mitglieder des Stadtrates zu prüfen.

Die Verwaltung wird aufgefordert in allen Warteschleifen von städtischen Telefonanlagen vom 01.12. bis zum 31.12. jedes Jahr die Lieder der CD des Oberbürgermeisters Dieter Reiter und der Paul Daly Band „Weihnachtszeit in München“ zu spielen1. Die Verwaltung soll sich in aktive Verhandlungen um die Nutzungsrechte mit dem Oberbürgermeister Dieter Reiter begeben.

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich aktiv für die Gründung des Bundeslandes München einzusetzen. Dies sollte die Landeshauptstadt München und das Münchner Umland umfassen.

Dem Stadtrat ist ein Umsetzungsvorschlag inklusive Zeitplanung zur Abstimmung vorzulegen.

Das Baureferat wird beauftragt, ein Konzept für ein Betonschutztelefon zu erstellen und dem Stadtrat vorzustellen.

Das Baureferat wird beauftragt, ein Konzept für städtische Beton- oder Asphalt-Ausgleichsflächen zu entwickeln, um einen Rückgang der betonierten Flächen zu verhindern und architektonisch wichtige Betonflächen zu erhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt den Bau einer Mauer durch München zu prüfen. Dabei sollen mögliche Verläufe und ressourcenschonende Materialien und Bauweisen erarbeitet und unter den in der Begründung angeführten Gesichtspunkten in einer Machbarkeitsstudie dem Stadtrat dargestellt werden.

Zur heutigen Vollversammlung des Stadtrats München empfing die Stadtratsmitglieder ein sanfter Geruch nach Wurstwasser –der Ältestenrat der Landeshauptstadt hatte also vermutlich entschieden, dass das traditionelle „Weißwurstzimmer“ wieder zu alter Brühe Blüte erstrahlen sollte.
Obwohl ich einem guten Essen niemals abgeneigt bin, stellen sich mir gleichwohl einige Folgefragen:

Ich bitte daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1.Handelt der Ältestenrat gemäß der Devise: „Essen first, Tradition second?“ Oder wie wird begründet, dass entgegen aller Münchner Traditionen auch nach 12.00 Uhr mittags noch Weißwürste serviert werden?

2.Welche Sorten Senf stehen den Stadtratsmitgliedern zur Auswahl?

3.Welche Sorten Weißbier werden zur Wurst serviert?

4.Welche weiteren Räume mit inoffiziellem Namen (vgl. „Weißwurstzimmer“) gibt es noch im Rathaus?

5.Welche anderen Traditionen wurden bzgl.Essen und Trinken im Stadtrat in den letzten 50 Jahren noch gelebt und wieder vergessen?

6.Was ist mit der Verpflegung von Stadtratsmitgliedern, die lieber Fisch (auch an Mittwochen, nicht nur an Freitagen durchaus servierbar) essen wollen?

7.Welche Rüge wird ausgesprochen, sollten Stadtratsmitglieder die Weißwurst mit Haut essenoder die Weißwurst längs aufschneiden und mit der Hand schälen?

8.Was passiert mit den Essensresten wie Haut und Sud?

9.Wann wird es Weißwurst Hawaii geben?

10.Wann erfolgt die offizielle Umbeschriftung des „Ausschusszimmer“ in „Weißwurstzimmer“?

Die Landeshauptstadt München stellt Mädchen* und Frauen* kostenlose (nachhaltige) Einweg-Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen zur Verfügung. An allen weiterführenden Schulen, öffentlich zugänglichen städtischen Gebäuden, Kultureinrichtungen und Unternehmen mit städtischer Beteiligung werden die Toiletten mit Automaten, vergleichbaren Geräten oder einer hygienischen Aufbewahrungsmöglichkeit zur kostenlosen Abgabe von Tampons und Binden ausgestattet.
Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzustellen.

Unter der Stadt gibt es viele Räume oder Tunnel(der MVG, SWM, Stadtentwässerung, etc.)die für verschiedene Zwecke genutzt werden oder wurden und jetzt möglicherweise ungenutzt leerstehen.
Da stellt sich die Frage, ob sich unter der Stadt ungenutzte Potentiale verstecken.Diese Anfrage bezieht sich selbstverständlich nicht auf aktive Tunnel/Gleise der U-Bahn und S-Bahn.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister,folgende Fragen zu beantworten:

1.Welche unterirdischen Räume, Flächen und ungenutzte Tunnelstücke gibt es im Stadtgebiet? Bitte auflisten mit Ortsangabe, Größenangabe, groben technischen und baulichen Spezifikationen.

2.Welche Möglichkeiten für eine Nutzung ergeben sich für die nicht genutzten Flächenund wurde für die Flächen schon über eine Art der Nutzung nachgedacht? Wenn ja, bitte auflisten nach Fläche und Art der Nutzung und Entscheidung.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat darzustellen,

-Wo seitens der Landeshauptstadt oder ihren Beteiligungsgesellschaften in den letzten 10 Jahren defensive Architektur umgesetzt oder aktuell geplant wurde und wird.

Herr Reiter, als sicher stolze Vorsitzende des Verwaltungsrates der Münchner Stadtspaßkasse haben sie mit Sicherheit schon mit Begeisterung Kenntnis von der neuesten technischen Errungenschaft, der Taubeninnenabwehr in den Räumen der Spaßkasse am Max Weber Platz erhalten1.
Gerne möchte ich hierzu folgende freundliche Fragen stellen:

1)Würde es nicht Sinn machen die Stahlzacken noch ein wenig mehr anzuspitzen, um eine größere Verletzungsfreude zu erzeugen?
2)Besteht die Möglichkeit ein besonders giftiges Gift auf die Stacheln aufzutragen, um die Qualen der Verletzten zu steigern?
3)Ist es geplant diese Vorzeigeschönheit der Folterkultur auf weitere Filialen auszuweiten? Wie wäre „Zackenpflicht jetzt“ als Maßnahmentitel?
4)Stimmen die Gerüchte, dass die FolterVorrichtung tatsächlich gar nicht für Tauben gedacht ist, sondern um Menschen ohne Obdach fernzuhalten?
5)Welche weiteren Maßnahmen möchte die Stadt München in ihren Spaßkassen vorantreiben um dem schönen Motto „Weltstadt mit Herz (und ohne Obdachlose)“ auch in Zukunft gerecht zu werden?
6)Haben sie als verantwortungsvolleVorsitztendedes Verwaltungsrates der Münchner Stadtspaßkasse schon einmal probe gelegen?

Das Mobilitätsreferat wird gemeinsam mit den Betreiberinnen von Parkscheinautomaten aufgefordert, flächendeckend eine sog. Klebetaste einzuführen, die 15 Minuten kostenfreien Protest für eine schnelle Energiewende, wie den Ausbau Erneuerbarer Energien, konsequente Verbrennerverbote o.ä., ermöglicht.

Das Personal und Organisationsreferat und alle weiteren Referate werden aufgefordert, alle durch die Landeshauptstadt München gezahlten oder geförderten Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV auf den 9 € Fonds1 umzustellen und nur noch 9€ im Monat auszuzahlen.

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, dass die Vermietung von SUVs (Sports Utility Vehicles) an Privatpersonen zu Wohnzwecken auf städtischen Grund und im öffentlichen Verkehrsraum ermöglicht. Über ein zu erarbeitendes Werbe- und Kampagnenkonzept wird für die Möglichkeit geworben, parkende SUVs (Sports Utility Vehicles) als temporären oder dauerhaften Wohnraum für Studentinnen über eine App zu vermieten: Die Wohnraum Utility Vehicles. Ergänzend wird die Kampagne auch an Unternehmen gerichtet, die SUVs als Firmenfahrzeuge nutzen.

Beim ersten, von der Stadt über das Jugendkulturwerk geförderten Rave am Skatepark Fröttmaning gab es eine große Polizeipräsenz, sowohl auf den Zuwegen zu der Veranstaltung, also auch auf dem Gelände selbst als Zivilpolizisten. Schon bei der ersten Veranstaltung im Mai 2022 in direkter Nähe auf dem Hubschrauberlandeplatz gab es Berichten der Besuchenden und der Veranstalter massive Kritik an der als überzogen wahrgenommenen Polizeipräsenz und des seitens der Polizei übernommenen Leitungszeltes, das seitens der Einsatzkräfte spontan zu einer Einsatzleitstelle umfunktioniert wurde. Die seit Jahren währenden Versuche der Jungen Kollektive und einzelner Veranstalter*innen, Flächen in München für entsprechende Veranstaltungen zu finden werden dadurch seitens der Polizei ausgebremst. Sowohl die professionellen Veranstaltenden, also auch die privaten, ehrenamtlichen Kultur-Kollektive sehen die Vorkommnisse als geschäftsschädigend an und wissen nicht, ob sie weiterhin Veranstaltungen organisieren wollen, wenn Zugänge, Veranstaltungsorte u.ä. von der Polizei behindert werden...

Alle Mieten (Preis pro Quadratmeter) innerhalb Münchens werden indirekt proportional an den niedrigsten Maßpreis auf dem Oktoberfest gekoppelt, solange dieser oberhalb des Münchner Mietspiegels liegt. Das gilt sowohl für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften als auch für den freien Markt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept dem Stadtrat zur Abstimmung vorzustellen.

Zur Erinnerung an die 1. und 2. Bierrevolution 1844 und 1848 findet zukünftig vom 1. bis zum 13. Mai jedes Jahr ein historisches Bierfest auf dem Marienplatz statt.
Um an die Errungenschaften der 1. Bierrevolution zu erinnern, darf der zu diesem Zeitraum in München angesetzte Bierpreis höchstens 76,9% des sonst durchschnittlichem Bierpreises Münchens entsprechen.
Die Verwaltung wird hiermit beauftragt, dafür den durchschnittlichen Bierpreis in München zu ermitteln und ein Konzept für das historische Bierfest zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzustellen.

Der Altstadtring ist komplett durch eine sechsspurige Autobahn zu ersetzen (siehe Grafik 1). Sämtliche Grundstücke innerhalb des Altstadt-Ringes sind zu enteignen, zu planieren und in Parkplätze umzuwandeln. Geschäfts- und Verwaltungsgebäude ausgenommen, die ihren Betrieb auf „Drive-Through“ umstellen.
Es gilt Schrittgeschwindigkeit für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen, Kraftfahrzeuge haben Vorfahrt, SUVs haben Extra-Vorfahrt und alle sind von jeglichen Geschwindigkeits-beschränkungen befreit. Nichtkraftfahrerinnen dürfen den Bereich Mo-Fr von 9 Uhr bis 11 Uhr nutzen. Die Zufahrt in den Bereich ist außerhalb dieser Zeiten nur mit Kraftfahrzeug gestattet. Eine zentrale Großtankstelle stellt die Versorgung der Kraftfahrerinnen mit genug Diesel und Benzin kostenlos sicher. Landes- und bundesrechtliche Bestimmungen, die dieser Umgestaltung entgegenstehen könnten, sind im Interesse der Bürgerinnen und der Umwelt durch entsprechende Änderungen infolge Initiativen von Politik und Verwaltungsspitze umgehend zu ändern.

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:

Top 8 neu: Zu jeder Haushaltsdebatte im Plenum des Münchner Stadtrats wird jeder Stadträtin ein Phrasenbingo zur Verfügung gestellt.

Das Oktoberfest 2022 wird bis zum 14.09.2023 verlängert.

Die durch Bauverzögerungen und fehlendes Geld leerstehenden Tunnelbereiche der geplanten 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn werden zur Club-Nutzung freigegeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Fachstelle Moderation der Nacht für städtische Grünflächen und weitere Flächen, vor allem auch in siedlungsarmen Randgebieten, Immissionsschutzgutachten für nicht kommerzielle Veranstaltungen zu erstellen (anhand des Beispiels Leipzig¹). Anhand der Gutachten werden bis Mai 2023 vereinfachte online Antragsverfahren (auch hier Beispiel Leipzig¹) und Steckbriefe der Flächen mit allen notwendigen Fakten für nicht-kommerzielle Veranstaltungen, auch für über 22.00 Uhr hinausgehende„seltene Veranstaltungen“ erstellt und veröffentlich.

Die Landeshauptstadt setzt sich bei einer Legalisierung von Cannabis so schnell wie möglich für eine klar geregelte Umsetzung des Verkaufs ein. Sollten durch den Bundesgesetzgeber Modellprojekte ermöglicht werden, wird sich die Landeshauptstadt sofort um eine Teilnahme bemühen. Zusätzlich setzen sich die Bürgermeisterinnen auf Bundes- und Landesebenen für eine rechtssichere Umsetzbarkeit von sogenannten „Coffee-Shop“-Lizenzen für Kioske ein.

Das Kommunalreferat wird beauftragt, das Areal des ehemaligen Branntweinmonopol-Geländes am Leuchtenbergring bis zum Abschluss der laufenden Ankaufsverhandlungen weiterhin von der BImA anzumieten. Die Stadtverwaltung prüft in enger Abstimmung mit der BImA, wie zeitnah eine sozio-kulturelle Pioniernutzung auf dem Gelände umgesetzt werden kann. Als Beispiel kann hier die Zusammenarbeit der BImA mit dem Haus der Statistik in Berlin herangezogen werden. Das langfristige Ziel muss ein, auf dem Areal die für das Stadtviertel dringend benötigten Flächen für Jugendliche, Jugend- und Soziokulturkultur zu schaffen. Die Pioniernutzung soll bis zum Ankauf und dann weiter bis zur Klärung der mittelfristigen Nutzung und Bebauung des Geländes vorgesehen werden und soll in der verstetigten Nutzung des Areals in Teilbereichen dauerhaft erhalten werden. Für die Zwischennutzung ist das vom Kollektiv „Common Ground“ erarbeiteten Konzept zu berücksichtigen, sowie die zum Thema „Jungen Menschen Raum geben“ in Bearbeitung befindlichen Anträge und Planungen.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. für das westliche Areal des im Münchner Stadtgebiet Berg am Laim liegende ehemalige Brantweinmonopolgelände wird ein Bebauungsplan aufgestellt, mit dem unter anderem die sozio-kulturelle Nutzung für das Stadtviertel und Quartier berücksichtigt wird.
2. Sofern erforderlich wird zur Sicherung der Planung nach dem Aufstellungsbeschluss im Bereich des o.g. Gebietes eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen und von der Möglichkeit der Aussetzung oder vorläufigen Untersagung von Bauvorhaben nach § 15 BauGB Gebrauch gemacht, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das entsprechende Bauvorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

Die Stadt wird beauftragt zu prüfen:

1. Wie das auf dem westlichen Areal des genannten Geländes geplante Berufsschulzentrum als Pilotprojekt für öffentliche Gebäude in ganz München als offener sozio-kultureller Ort für das Quartier in symbiotischer Flächen- und Raumnutzung geplant und gebaut werden kann.
2. In welchen Varianten oder sogar als Pilotprojekt für ganz München alle Freiflächen des Berufsschulzentrums und speziell das westliche Areal als Schulhof & gleichzeitig neu geschaffener Quartiersort mit sozio-kultureller und ökologischer Nutzung eines ehemaligen Industriegeländes geplant und genutzt werden kann.

Die Stadt München setzt sich für eine Nutzung von Ökoenergie und Abwärme auf der Wiesn ein.

Die Stadt München setzt sich dafür ein, dass der Oktoberfestnachwuchs gesichert wird. Daher werden abwechselnd folgende Regelungen am Familien-Dienstag umgesetzt

• Freibier ab 4*
• Keinbier bis 4**

Auf allen Münchner Straßen gilt ab sofort Tempo 100.

Das Kulturreferat München stellt unmittelbar kulturpolitische und kulturdiplomatische Hilfsstrukturen auf für ukrainische Kulturinstitutionen und Künstlerinnen aller Kunstformen. Eine Finanzierung über europäische Fördermittel wird geprüft.

Die Stadt München wird Partner von Artists at Risk (artistsatrisk.org) und stellt schnellstmöglich Residencies in München für Kunstschaffende aus der Ukraine oder anderen Kriegsgebieten zur Verfügung. Die Finanzierung wird über das Creative Europe Programm der Europäischen Union angestrebt.

Das Kulturreferat (Veranstaltungstechnik) wird beauftragt darzustellen, in welchen verschiedenen Varianten und welchen Komponenten ein Veranstaltungs-LKW für Rave- und Freiluft-Clubkulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden kann. Dargestellt werden sollen verschieden Varianten mit Kosten und Konzepten für eine niederschwellige Vergabe und konkrete Umsetzungsvorschläge.

Die Vertretungen in der Gesellschafterversammlung des Aufsichtsrats der Messe München werden gebeten sich dafür einzusetzen, dass das Messefreigelände zwischen Paul-Henri-Spaak-Straße und A94 für Frischluft Club-Sub-Kultur II temporär und in einem simplen, kostenfreien Vergabeverfahren zur Verfügung gestellt wird und nicht dauerhaft leer steht.

Die Fachstelle Moderation der Nacht wird zum Herbst 2022 gebeten Vertreter*Innen der Stadt Zürich zum sogenannten Züricher Modell/Jugendparty1 zu einem Hearing bzw. Austausch einzuladen um Umsetzungsmöglichkeiten, best practises und Erfahrungen zur Realisierung in München zu erfahren – vor allem auch basierend auf den Erfahrungen des Sommers 2022 in München. Vertretungen aus den Stadtratsfraktionen sind hierbei einzuladen.

Die Verwaltung wird beauftrag darzustellen, wie genau nicht-kommerzielle Veranstaltung in einer Grünanlage angemeldet werden können und welche Hürden zu überwinden sind. Weiter legt die Verwaltung dar welche Möglichkeiten es gibt diesen Anmeldeprozess zu beschleunigen und hinsichtlich einer einfacheren Vergabe zu optimieren.

Um die bestmögliche Auswahl von Referatsleitungen in München zu gewähren wird ab sofort in München das rechtswidrigekonforme P.S.E.u.D.o Wahl - Verfahren umgesetzt – Das Parteinahe Selektionsverfahren zur Eruierung unglaublicher Direktkandidatinnen ohne Wahl - Verfahren.

Die Allgemeinverfügung (A.z.V. zu Alkoholverbot in der Münchner Innenstadt) wird folgendermaßen erweitert:

Ein AlkoholKonsumverbot wird für folgende öffentliche Verkehrsflächen der Münchener Innenstadt täglich in der Zeit von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr festgelegt: Sendlinger-Tor-Platz, Viktualienmarkt, Schützenstraße und die Fußgängerzone in der Altstadt inklusive der folgenden angrenzenden Straßen: Tal (im Bereich der Hausnummern 1 bis 48), Rosental zwischen Sendlinger Straße und Rindermarkt, Rindermarkt, Viktualienmarkt, Dienerstraße, Schrammerstraße und Landschaftstraße.

Die Stadt München prüft und entwickelt - in Zusammenarbeit mit in diesem Rahmen tätigen, nicht staatlichen Organisationen - ein Konzept für die Umsetzung eines Drug-Checking-Programms. Dies soll kurzfristig und schnellstmöglich starten und umgesetzt werden, sobald es einen rechtlichen Rahmen für solche Programme gibt. Als ideales Projekt wird das aktuelle Drug-Checking-Projekt in Thüringen in Betracht gezogen. Zusätzlich setzten sich die Bürgermeisterinnen auf Bundes-und Landesebene für einen gesetzlichen Rahmen ein, in dem ein Drug-Checking-Programm in München durchführbar ist.

Die Landeshauptstadt prüft die juristischen Möglichkeiten Werbung komplett aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und den öffentlichen Raum bis 2024 werbefrei zu gestalten.¹
Zusätzlich dürfen Postwurfsendungen und Werbung im Stadtgebiet nur noch in Briefkästen eingeworfen werden, die es mittels eines Aufklebers ausdrücklich erlauben.²

1 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/werbefreiheit-genf-101.html
2 https://sz-magazin.sueddeutsche.de/leben-und-gesellschaft/default-effekt-elke-weber-eric-johnson-interview-90704

Stichwort: Kultur Müll
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Für Erklärung zur Angabe des Geschlechts und zu Vornamen nach § 45 b PStG, somit der Eintragung der geschlechtlichen Identität divers oder die Änderung der geschlechtlichen Identität auf Grund von körperlichen Varianten der Geschlechtsentwicklung, werden auf dem Standesamt der Stadt München keine Beglaubigungsgebühren mehr erhoben. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat die Kosten dafür darzustellen und die notwendigen Mittel im Haushalt anzumelden.

Bei der Neugestaltung der Außenflächen des Gasteigs werden die Außenflächen so geplant und umgebaut, dass ganzjährige oder zumindest saisonale, urbane, großflächige Skatespots entstehen.  

Die Landeshauptstadt München stellt Mädchen* und Frauen* kostenlose (nachhaltige) Einweg-Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen zur Verfügung. An allen weiterführenden Schulen, öffentlich zugänglichen städtischen Gebäuden, Kultureinrichtungen und Unternehmen mit städtischer Beteiligung werden die Toiletten mit Automaten, vergleichbaren Geräten oder einer hygienischen Aufbewahrungsmöglichkeit zur kostenlosen Abgabe von Tampons und Binden ausgestattet.

Am 27. März 2020 erließ die Landesregierung die Bayerische Infektionsschutz-maßnahmenverordnung, mit der sie flächendeckend den Betrieb von konzessionspflichtigen Prostitutionsgewerben untersagte. Am 01.07.2017 trat das Gesetz zum Schutz von in Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) in Kraft. Für das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München ergaben und ergeben sich daraus diverse Aufgaben...

Zur 50-Jahr Feier der „Olympischen Spiele 1972“ in München 2022 wird folgender Grundsatz der Gestaltungsrichtlinie mit übernommen und verpflichtend für die Münchner Polizei auf dem Gelände des Olympiaparks Münchens umgesetzt: „Das Tragen von Uniformen und Herrschafts- oder Hoheitszeichen war auf dem Gelände nicht erlaubt. Selbst die Motorrad-Polizei wurde in silbrige Kombis mit Regenbogendekor auf dem Rücken und mit Sturzhelmen in Olympia-Hellblau neu eingekleidet.“¹

Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die politischen Parteien, die nachhaltig gegen die Plakatierungsverordnung verstoßen, zu kontaktieren und aufzufordern, diese Plakate zu entfernen und ggf. Bußgelder zu verhängen. Zudem sollen die Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 und folgenden Wahlen kandidieren, eine Ehrenerklärung unterzeichnen, dass die Plakatierungsverordnung eingehalten wird.

Die städtische Heiliggeiststiftung konzentriert sich verstärkt auf die Einnahmequelle Alkohol. Die Stadt München stellt dafür der Stiftung ein Zelt auf der Wiesn ab 2022 zur Verfügung und fördert neue Vertriebs- und damit Einnahmekanäle wie z.B. den neuen „Heilig-Geist“ Schnaps.

Die Mädchen*- und Jungen*beauftragten an Münchner Schulen werden nicht mehr nur auf freiwilliger Basis, sondern verpflichtend für ihre Arbeit als Mädchen*- und Jungen*beauftragten freigestellt. Die beauftragten Personen* werden dazu verpflichtet ihre Beratungstätigkeiten und Projekte im Rahmen ihrer pädagogischen Gleichstellungstätigkeiten zu dokumentieren und einmal jährlich der zuständigen Fachkraft im Referat für Bildung und Sport zu übermitteln.

Die Landeshauptstadt München erarbeitet für die Münchner Schulen eine Teamstruktur, die die Bereiche Antirassistische Arbeit, Mädchen* & Jungen*beauftragte, Sexualpädagogik, Inklusion & Teilhabe, LGBTQI* an den einzelnen Schulen abdeckt. Die Arbeit der Teams sollte in verpflichtender Freistellung geregelt werden. Die beauftragten Personen* werden dazu verpflichtet, ihre Beratungstätigkeiten und Projekte im Rahmen ihrer pädagogischen Gleichstellungstätigkeiten zu dokumentieren und einmal jährlich der zuständigen Fachkraft im Referat für Bildung und Sport zu übermitteln. Dem Stadtrat wird einmal im Jahr über die Arbeit der Teams an den Schulen ein Bericht vorgelegt.

Die Landeshauptstadt München entwickelt ein intersektionelles, inklusives, geschlechtergerechtes und sexpositives Konzept der Sexualpädagogik für die Schulen. Supervision und Weiterbildung der Lehrkräfte wird implementiert. Zusätzlich wird das bereitgestellte Bildungsmaterial des Kultusministeriums geprüft und auf Falschaussagen bezüglich Anatomie und biologischer Korrektheit geprüft und auf eine Ausbesserung durch das Kultusministerium hingewirkt.

Ist-Zustand der feministischen Bildungsangebote für Jungen*, Mädchen* und Personen weiterer Geschlechter darstellen und gleichstellungspolitische Bedarfe in der städtischen schulischen sowie der außerschulischen Bildungsarbeit feststellen und Angebote entwickeln.

Die Verwaltung wird beauftrag, im Rahmen der Beschlussvorlage „Jungen Menschen Raum geben“ zu prüfen, wie kommunale Wertstoffhöfe als Freiflächen gemäß dem „Züricher Modell“ (Antrag 20-26/A00178) genutzt werden können.

Das Alkoholverbot aufgrund der Corona Pandemie wird mit sofortiger Wirkung aufgehobenund die Allgemeinverfügung dahingehend geändert.

1.Das städtische Grundstück an der Kattowitzer Straße 25 wird nach der Nutzung durch den Katastrophenschutz für KünstlerInnen als Kreativfläche genutzt. Die Hallen werden als Atelierräume ausgeschriebenundbevorzugt an einKollektiv oder eine Vereinigung vonKünstlerinnen oder Kreativschaffenden, die das Gelände gemeinsam neu transformieren und gestalten,in Selbstverwaltung vergeben.

2.Das leerstehende, städtische Wohngebäude auf dem Gelände wird umgehend zur Nutzung als Wohnraum für Auszubildende renoviert.

3.Die Brachflächen südlich des städtischen Geländes Kattowitzer Straße 25 werden –falls möglich– über die Stadt angemietet oder gekauft und für eine dauerhafte, quartiersbildende und kulturstiftenden Nutzung durch sogenannten „Wagenplätze“ zur Verfügung gestellt.  

Stichwort: Bildung Kultur Wohnen
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Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Landeshauptstadt München öffentlich mit den Einsatzkräften der Polizei zu solidarisieren, die Opfer der Sonderkommission "Nightlife" des LKA geworden sind. Zudem soll der Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung eine eintsprechende Resolution verabschieden.

Die Landeshauptstadt wird beauftragt, die westlich des Leuchtenbergrings gelegene Fläche der ehemaligen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein anzukaufen mit der Zielsetzung einer zukünftigen Nutzung für Kreativ- und Künstlerinnenflächen.

Die Landeshauptstadt wird beauftragt, die westlich des Leuchtenbergrings gelegene Fläche der ehemaligen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein anzukaufen mit der Zielsetzung einerzukünftigen Nutzung für Kreativ-und Künstlerinnenflächen.

Die Stadt stellt für die eigenen Kleinstgrundstücke Bebauungspläne auf, so dass die Flächen mit Tiney Houses oder Modularbauten genutzt werden können. Dafür erstellt die Stadt einen ökologischen Vergabekatalog der Bewerbenden. Die Grundstücke werden sowohl im Erbbaurecht als auch zur Miete vergeben.

Die Stadt überprüft dezentrale und bürgerinnen-nahe Räume, die für sogenannte Outlets der Halle 2 und Orte der nachhaltigen Wertstoffnutzung in München zur Verfügung gestellt werden können.
Ziel ist es, dass Bürgerinnen in ihrem Viertel, dezentral und ohne lange Wege oder der Notwendigkeit eines Autos, die Möglichkeit erhalten, das Angebot der Halle 2 zu nutzen.

Im Rahmen der Antragsstellung zur Sportförderung müssen Antragsstellende darlegen, inwieweit der Verein antirassistisch, diskriminierungsfrei, inklusiv und geschlechtergerecht arbeitet.
Der antragsstellende Verein ist außerdem verpflichtet, die Zusammensetzung der Mitgliederstrukturen bei der Antragsstellung mit anzugeben (Geschlecht, Alter, Mitglieder mit Handicap).

  Die LHS München prüft nach § 13b TierSchG die Regulierung der Katzenpopulation im Stadtgebiet. Hierzu wird die verpflichtenden Sterilisationen, Kastrationen und das Kennzeichnen aller Katzen im Stadtgebiet genutzt, eine sogenannte „Katzschutzverordnung“ wie sie in andern Städten bereit umgesetzt wird.
Zur Erhebung der Münchner Katzenpopulation werden der Münchner Tierschutz e.V.(Tierheime), Tierschutzvereine und Tierärzte angesprochen.

Dringlichkeits-Antrag zur Behandlung im Sportausschuss am 14.04.2021

1. Das Referat für Bildung und Sport stellt gegebenenfalls in einem mündlichen Bericht den aktuellen Planungsstand zur EM 2021 und der Situation von Publikum während der Spiele dar.
2. Der Stadtrat möge beschließen, dass aus infektiologischen Gründen keine Zuschauerinnen in den Stadien bei den Spielen der EM 2021 zugelassen werden.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten darzustellen, wie die aktuelle Vergabesituation (Warteliste) bei der Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH, kurz MGH, ist.
Ziel ist es, zu klären, ob zukünftig eine Vergabe von Flächen an Münchner Künstlerinnen der Bildenden Künste zu 7€/qm für Atelierflächen möglich ist.

Das Kommunalreferat wird gebeten darzulegen, was aktuell mit dem täglich entstehenden Lebensmittelmüll in den Markthallen München geschieht. Zielsetzung ist es, zu prüfen, ob gemäß dem Vorbild aus Marseille der täglich entstehende Lebensmittelmüll über eine bevorzugt integrativ-arbeitende Kooperative oder Genossenschaft verarbeitet (Suppenküche, Mittagstisch, Konserven, etc.) und ausgegeben bzw. verkauft werden kann. Ziel ist es, bei den weiteren Planungen der Markthallen München ein Zero-Waste Konzept umzusetzen.

Der Stadtrat wird beauftrag, dieses Zitat von Frau Prof. Dr. Göpel wie den Amtseid bei der nächstenVollversammlung vorzutragen.
„Die Irreversibilität der Veränderung ökologischer Systeme in ihrer Regeneration ist glaube ich, einfach noch nicht begriffen worden. Wenn wir diese Kipppunkte erreichen, wo das Klima kippt, wo die Biodiversität kippt, wo die Ozeane kippen, dann können wir nicht einfach sagen „Wir schalten diese Technologie wieder aus.“ Wir haben komplett veränderte Lebensgrundlagen für die Menschheit für die nächsten Generationen. Und das wird in keiner ökonomischen Kalkulation adäquat berücksichtigt. Das ist nicht mal planbar oder prognostizierbar. Und deshalb ist die Risikohierarchie in der Richtung umzudrehen. Und das World Economic Forum schreitet ja inzwischen voran, wo ich mich auch wirklich frage: wenn die CEOs und wirtschaftlichen Entscheider dieser Republik und der Welt inzwischen sagen:
von den Top 6 Globalen Risiken sind 5 ökologische und das sechste: Massenvernichtungswaffen, dann ist doch einfach die Zeit vorbei, wo man darüber reden muss ob jetzt Ökologie was kosten darf.“

Im Kreativquartier wird eine neue Mitsprachekultur etabliert. Dafür gibt es eine neu organisierte Struktur in einem Gremium, das aus Vertreter*Innen langjähriger Mieter*Innenund neuer Mieter*innen des Kreativquartiers besteht. Dieses Gremium wird in die Verwaltungsprozesse der MGH eingebunden und wirkt entscheidend an der Ausrichtung und Gestaltung des Kreativquartiers mit. Das Gremium hat bei Flächenvergabe und -Entwicklung Mitspracherecht.
Das Gremium wird mit städtischen Mitteln gefördert und hat seinen Sitz auf dem Gelände des Kreativquartiers.

Das Referat für Bildung und Sport entwickelt zusammen mit den Vertreterinnen der Münchner Sportvereine einen Strategieplan zur Öffnung der Sportstätten während der verschiedenen Pandemie- bzw. Lockdown-Situationen.

Städtische Kantinen und Gastronomien geben ihren sogenannten „Food Waste“ über kostenlose, gekühlte Mitnahmeschränke an Bürgerinnen aus. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Referat für Klima und Umwelt und das Kommunalreferat konzipieren und entwickeln ein Konzept für gekühlte Mitnahmeschränke für sogenannten „Food Waste“.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Referat für Klima und Umwelt und das Kommunalreferat konzipieren und entwickeln ein Konzept für gekühlte Mitnahmeschränke für sogenannten „Food Waste“.
Münchner Unternehmerinnen, die diese Schränke auch aufstellen und befüllen wollen, werden bei der Entwicklung einer Strategie zur Verteilung von sogenannten „Food Waste“ durch die Stadt beraten und in der Umsetzung unterstützt. Die Unternehmerinnen betreiben die Schränke autark.
Die Stadt München stellt die Unternehmenspartnerinnen in einer Werbekampagne als Bündnispartner der „Circular City“ vor und veröffentlicht die Standorte in einer „Müllschlucker“ App. Die Stadt stellt dafür die notwendigen Finanzmittel den Referaten zur Verfügung.
Zur strategischen Beratung können Münchner Vereine wie z.B. Foodsharing München e.V. und andere einbezogen werden.

Die Landeshauptstadt gibt über die Wertstoffhöfe im Frühjahr dezentral ein Wildblumen-Paket mit Münchner Erde, Wild-Blumensamen und einer Pflanzanleitung aus. Weiterhin wird so dezentral wie möglich bienenfreundliches Saatgut an Münchner Bürgerinnen ausgegeben. Dazu bieten sich „Saatgutautomaten“ an.

  Die Stadt bietet in jedem Stadtviertel Gemeinschaftsgärten an, so dass Bürgerinnen in ihren Stadtvierteln dezentral Parkplatz-Grünflächen, etc. gestalten und bepflanzen können. Bienenstöcke in den Stadtvierteln werden ergänzend unterstützt.

Die Landeshauptstadt München pflanzt bei zukünftigen Grünanlagen oder bei Austausch alter Bepflanzung 50% Nuss-und Obstgehölze. Weiterhin werden in Grünanlagen nach Möglichkeit auch kleinere essbare Kräuter und Pflanzen wie etwa Rosmarin, Salbei, Bärlauch, Brombeeren, Erdbeeren etc. gepflanzt.

Die Landeshauptstadt München stellt den Bürgerinnen eine App und Online Plattform zur Verfügung, auf der alle Obstbäume, Beeren-Gehölze, Nussbäume, Kräuter, etc. auf öffentlichen Flächen verzeichnet sind.

Im Rahmen der Corona-Pandemie können bei Verstößen gegen Auflagen Ordnungsgelder verhängt werden. Diese sollten effektiv genutzt werden, um die Pandemie möglichst erfolgreich einzudämmen.

Die Lagerflächen und die Verwaltungsgebäude der gesamten ehemaligen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein werden zu Künstlerinnenateliers und Nutzflächen für Künstlerkollektive (Bildende Kunst, Digitale Kunst, Musik, Streetart, etc.). Die Flächen und Räume werden in Ateliers verschiedener Größen aufgeteilt, diese in einem Open Call an Münchner Künstlerinnen vergeben und mit einer symbolischen, für freischaffende Künstlerinnen vielleicht noch gerade so bezahlbaren Quadratmetermiete von 3,33€ für eine Laufzeit von 5 Jahren vergeben. Die künstlerische und selbstverwaltete Nutzung des BfB Geländes wird langfristig angestrebt. Das Gelände wird von der Stadt gekauft.

Die Münchner städtischen Gebäude werden für die Silvesternacht 2020/2021 für Projection Mapping und Visuals freigegeben.
Der Oberbürgermeister ruft private und staatliche Eigentümerinnen dazu auf, ihre Außenfassaden für diese Form der Bespielung freizugeben.
Bei Erfolg kann die Zeit für die erlaubte Bespielung auch in den Januar ausgeweitet werden.

Am Abend des 31.12. kommt es auch in der Weltstadt mit Herz vermehrt zu Unfällen und Bränden im Rahmen von Feuerwerk-Zündungen. Gerade die Verletzungen werden dieses Jahr ein Problem, da die Krankenhäuser durch die Corona-Pandemie bereits stark belastet sind.

Zwar haben wir alle im Frühjahr für die Krankenhausmitarbeiter geklatscht und ihnen somit einen sehr guten Ersatz für mehr Gehalt und für zahlreiche Überstunden geleistet, doch können wir an Silvester nicht schon wieder für alle Klatschen. Viele haben anderes zu tun. Raclette essen, Wachs gießen (Blei ist da ja jetzt verboten), Liebste küssen und sich nicht einhaltbare Vorsätze ausdenken. Wenn wir dann noch alle 30min klatschen müssen kommen wir ja nie zur Ruhe.

Deshalb fordern wir mit Verweis auf die Niederlande ein komplettes Verbot von Feuerwerkskörpern im Stadtgebiet. Falls man mit zu viel Unmut durch die Bevölkerung rechnet, obwohl sich ja schon eine Mehrheit für ein Verbot ausgesprochen hat, könnte man auch mit Bezug auf die Niederlande für die Silvesternacht Cannabis legalisieren. Cannabis beruhigt und führt bei höherer Dosis zum Einschlafen. Somit kommt man einfach schlafend ins neue Jahr und das Feuerwerk wird nicht vermisst. Schlaffördernd können sich bei Feuerwerks- und Knallverbot etwaige vorhandene Haustiere im Bett gemütlich einkuscheln und kriechen nicht wimmernd in die hinterste Ecke. Win Win für alle.

Sämtliche Ankündigungen des Oberbürgermeisters bei Videobotschaften und gefilmten Pressekonferenzen sind durch eine Gebärdensprache-Dolmetscherin zu begleiten, insbesondere wenn es um Maßnahmen und Verwaltungsakte zur Corona-Pandemie geht.
Alle Corona Informationen der Landeshauptstadt München werden per Video in Gebärdensprache auf die muenchen.de Seite gestellt.

Die Stadtverwaltung München kommuniziert (intern und extern) ab dem 01.01.2021 ausschließlich im Generischen Femininum.

Die Einrichtung von „Pro Femina“ in München aufgrund dauerhafterVerstößegegen StGB §219(2) und das Schwangerschaftskonfliktgesetz Absatz 2 „Schwangerschaftskonfliktberatung“ §5ff. umgehend zu schließen.<

Der Kreisverwaltungsreferent und der Polizeipräsident Andrä berichten im Kreisverwaltungsausschuss über den Einsatz auf der Demonstration „Querdenken 089“ und stehen danach für Fragen zur Verfügung.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine unabhängige Beschwerde- bzw. eine Ombudsstelle für Fälle polizeilicher Übergriffe und Diskriminierungen (wie z.B. Racial Profiling) einzurichten. Als Mindestanforderung sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Durch die Angliederung bei der Landeshauptstadt München wirkt die Polizeibeschwerdestelle unabhängig. Ihre Mitarbeiter*innenstehen in keinem institutionellen oder hierarchischen Verhältnis zu den von der Beschwerde betroffenen Polizeibeamt*innen, sondern unterstehen disziplinarrechtlich dem Oberbürgermeister.
2. Ihre Aufgaben ist die unabhängige Untersuchung von individuellen Beschwerden und die konkrete Unterstützung von Betroffenen. Hierfür wird mit dem Polizeipräsidium München, der Staatsanwaltschaft München und der Landeshauptstadt eine entsprechend verbindliche Vereinbarung geschlossen.
3. Grundlage für die Unterstützung der Beschwerdeführer*innen sind folgende:
   
   a. Sie werden aktiv in das Beschwerdeverfahren einbezogen.
   b. Alle Daten und Vorkommnisse werden von der Beschwerdestelle sensibel und vertraulich behandelt und dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Beschwerdeführer*innen veröffentlicht oder weitergegeben werden.
4. Die o.g. Punkte gelten auch für Polizeibeschäftigte, die ihr Beschwerderecht bei der städtischen Beschwerdestelle in Anspruch nehmen.
5. Die Beschwerdestelle leistet zudem auch Aufklärungsarbeit zu den Befugnissen der Polizei.
6. Dem Stadtrat ist mindestens einmal im Jahr Bericht zu erstatten.

Die Stadt München hat seit dem Lockdown zahlreiche Bemühungen unternommen, um das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit der Pandemie einzugrenzen. Im größten Teil der Fälle liegt die Umsetzung und ggf. Durchsetzung dieser Maßnahmen bei der Polizei bzw. beim Kommunalen Außendienst. Uns liegen inzwischen eine Vielzahl von Berichten vor, nach denen Personen unbegründet kontrolliert wurden oder von anderen polizeilichen Maßnahmen betroffen waren (das reicht vom Platzverweis über Schlagstockeinsätze bis hin zu Festnahmen). Hier kommt auch immer wieder das USK zum Einsatz. Das USK steht immer wieder in der Kritik wegen seiner bekannt harten Gangart.

Die Referentin wird gebeten, darzulegen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand beim Referat für Bildung und Sport für die

1. BAföG Anträge und
2. Anträge nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, kurz (und nachfolgend) AFBG

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mindestens fünf geeignete Freiflächen zu finden, auf denen kurzfristig eine minimale Infrastruktur geschaffen werden kann, die es ermöglicht, dass sich (vor allen Dingen junge) Menschen ohne Zwang zum Konsum im Freien in kleinen Gruppen versammeln können. Diese Flächen sollen insbesondere in der Nähe der sogenannten Hotspots geschaffen werden (z.B. Gärtnerplatz, Elisabethplatz, …)
Als Entlastung für den Gärtnerplatz könnten insbesondere folgende Flächen kurzfristig mit Toilettenwägen, Abfalleimern, einfachen Sitzgelegenheiten (z.B. aus Paletten) und ggf. ein paar Pflanzentrögen ausgestattet werden: Jakobsplatz/Ecke Unterer Anger, Herzog-Wilhelm-Straße hinter dem Sendlinger-Tor-Platz, Stephansplatz, Mariahilfplatz.

In der Zenettistrasse 15, früher die städtische Berufsschule für das Metzgerhandwerk, wird im Obergeschoss in den noch nutzbaren Räumen eine Atelierfläche für Künstler*Innen ermöglicht.
Die Räume werden als Zwischennutzung ausgeschrieben und werden dann von einer Gruppe unter Eigenverwaltung vergeben.

Überprüfung der Sportförderung des Verein Hubertus für Jagd-und Sportsschießen.
Das Revisionsamt soll prüfen, ob die Sportförderung für den Verein genehmigt werden muss.

Der Stadtrat beschließt die bestehenden Corona-bedingten Regelungen zur Freischankflächen-Erweiterunginklusive der Gebührenreduzierung und der Ausweitung auf Sitzbagatellen auch im gesamten Jahr 2021.

Das RAW wird beauftragt, gemeinsam mit den Bezirksausschüssen ein vergleichbares Konzept zum „Sommer in der Stadt“ zu erarbeiten. Dieses sollte dem Stadtrat spätestens Ende Oktober zum Beschluss vorliegen. Der „Winter in der Stadt“ bringt weiterhin Standbetreibende und Kulturschaffende in den öffentlichen Raum und auf die Straßen. Konkret werden hier beispielhaft folgende Szenarien erarbeitet:

• Freischankflächen für Gastronomie im Winter analog zur Sommernutzung ermöglichen (Stichwort Glühweinstand & Feuerzangenbowle)
• Dezentrale Wintermärkte (wenig befahrene Straßen für Standbetreibende, Kleinkunsthandwerk, etc.,die in der Innenstadt und auf den üblichen Marktplätzen aufgrund von Corona keinen Stand betreiben können, zur Verfügung stellen).

Das KVR, RAW und das RGU sollen in Zusammenarbeit mit und für die Münchner Kleinst-, Klein- und Großgastronomie (Beteiligte z.B. Save our local Gastro, DEHOGA, NGG, usw.) ein Konzept erarbeiten, in wie weit ein Betrieb in den Gasträumen und ggf. auf Freischankflächen außen im Winter möglich ist.
Konkret geht es hier um Themen wie Lüftungskonzepte, Plexiglaslösungen und Hygienekonzepte für Gastronomie in Innen-und Außenräumen im Winter.

Am 26.9.2019 wurde im Sozialausschuss die Einführung einer „Fachstelle nächtliches Feiern“ beschlossen (14-20 / V 15776). Diese Stelle ist umgehend einzurichten und zu besetzen.

1. Das Sozialreferat wird gebeten, über den Stand der Umsetzung des Beschlusses und der dazu gehörigen Stellenbesetzungenzu berichten.
2. Sollte für dessen Umsetzung ein Beschluss des Stadtrates nötig sein, wird das Sozialreferat zudem gebeten, dies entsprechend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Stadt München wird beauftragt, schnellstmöglich dezentrale Möglichkeiten zu schaffen, damit sich Jugendliche und junge Erwachsene niederschwellig, selbstbestimmt und den pandemiebedingten Hygienevorschriften entsprechend treffen und entfalten können. Diese Möglichkeiten sollen nicht-kommerziell sein und einen Zusammenkommen oder Feiern bis in die Abend- und Nachtstunden ermöglichen.


Solange die Pandemie andauert, darauf zu achten, dass entsprechende Hygienekonzepte gemeinsam mit Partykollektiven und Trägern erarbeitet werden und die Verantwortung für deren Einhaltung bei der Stadt oder dem involvierten Träger liegt, damit jungen Menschen selbst hier nicht in rechtliche Schwierigkeiten kommen.

Die LH München gründet in allen Stadtteilen dezentrale sogenannte „LebensMittelPunkte“ entsprechend dem Konzept des Ernährungsrates Berlin¹. An diesen offenen Orten werden überwiegend regionale, hochwertige Nahrungsmittel gehandelt, gelagert, verarbeitet, gekocht und gegessen.

Die Stadtverwaltung wird – referatsübergreifend - aufgefordert, mindestens 5 geeignete Freiflächen zu finden, die sich zur Übernahme des „Züricher Modells für Jugendparties“ eignen und ein Münchner Konzept zur Abwicklung eben solcher bis zum 31.08.2020 zu erarbeiten. Damit die Sommerferien dennoch schon für einzelne Pilotversuche in diese Richtung genutzt werden können, eruiert das Sozialreferat gemeinsam mit dem Referat für Bildung und Sport (unter Einbindung von AKIM zur Moderation und Koordinierung) umgehend – und in Kooperation mit sozialen Trägern, KJR und anderen Partner*innen aus der Kinder-und Jugendhilfe, welche Flächen diese Einrichtungen – im Sinne des Antrages – für erste Versuche zur Verfügung stellen können, wenn auch ggf unter eingeschränkten Bedingungen.
Hilfsweise wird zudem beantragt, ein/e mit der Abwicklung beauftragte Vertreter*in der Stadt Zürich noch im Juli zu einem Mini-Hearing/Symposium mit Stadträtinnen und Verwaltungsverterer*innen nach München einzuladen um über die Erfahrungen und die Abwicklung dort zu berichten

Das Kulturreferat möge in Zusammenarbeit mit den Bürgermeister*Innen auf Grundbesitzer*Innen, wie die Deutsche Bahn, den Freistaat Bayern und städtische Unternehmen zugehen und klären, ob Flächenso wie leerstehende Gebäude für die Interimsnutzung der Kulturschaffenden in München während der Coronabeschränkungen genutzt werden können. Einer verlängerten Nutzung leerstehender Flächen auch nach Corona wäre hier natürlich die Ideallösung.

Im ehemaligen, städtischen Gebäude der „Akademie U5“ in der Seeriederstrasse 18a, bekannt als „Altes Sudhaus Unionsbräu“, findet im Moment keine erkennbare Nutzung statt. Nach deren Insolvenz wurden die Räume geräumt und stehen seitdem sichtbar leer.

• Die Stadt München vergibt alle zwei Jahre ab dem Jahr 2021 den „Münchner Preis für trans*, inter*, queer, non-binäres Empowerment“ an Personen aus der Community, Initiativen oder Gruppen, die sich für das Empowerment von trans*, inter*, queeren und non-binäre Personen einsetzen.
• Der Preis wird mit 10.000 Euro dotiert.
• Nominiert werden dürfen trans*, inter*, queere und non-binäre Personen, Initiativen oder Gruppen durch vorgeschlagene Bewerbungen sowie durch Eigenbewerbung.
• Nicht nominiert werden dürfen Verstorbene, zuwendungsgeförderte Vereine/Projekte oder Politiker*innen.
• Die Jury setzt sich zusammen aus zwei Vertreter*innen der Landeshauptstadt München, jeweils eine Vertreter*in der Koordinierungsstelle für die Gleichstellung von LGBTI* und der Gleichstellungsstelle für Frauen, sowie aus fünf wechselnden Aktivist*innen aus der genannten Community, aus unterschiedlichen Gruppen und Zusammenhängen. Gegebenenfalls kann ein*e Preisträger*in einmalig in der nächsten Jury-Besetzung vertreten sein. Die Jury schlägt dem Stadtrat die*den Preisträger*in aus drei ausgewählten Nominierten* zur Entscheidung vor.
• Bei der feierlichen Preisvergabe werden drei Nominierte* vorgestellt und an dem Abend der Preisverleihung wird der*die Preisträger*in bekannt gegeben.

Seit 1.1.2020 gibt es den „Digitalzuschuss“ (250 EUR beim Kauf von Laptops und Computern für 7 -15 Jährige die unter die Leistung von Jobcenter (SGB II) oder Leistungen von Amt für Wohnen und Migration (Asylbewerberleistungsgesetz) fallen. Der Stadtrat möge beschließen, diesen Zuschuss altersunabhängig allen Schüler*innen der Klassenstufen 1-8 zu gewähren.

Grundsätzlich sollte man von der veralteten Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus, der sogenannten „Hufeisentheorie“, Abstand nehmen. Diese gilt unter vielen Fachleuten als rückständig und bietet nur einen weitreichenden Nährboden für Verschwörungstheorien.

Des Weiteren muss auch nicht der erweiterte Geltungsbereich nicht weiter ausgeweitet werden. Alle in den Beispielen genannten Vorfälle sind von geltenden Rechtsbestimmungen eingeschlossen und sind somit allgemein von den Behörden verfolgbar. Außerdem fanden diese auch im Rahmen der jetzt geltenden Zeiten statt.

Die Bewertung von Risikospielen muss weiterhin eine Einzelfallprüfung bleiben und darf nicht pauschal auf alle Spiele ausgeweitet werden. Darunter würden viele Fans und die Gastronomie in und ums Stadion leiden. Man sollte nicht grundlegend Beschränkungen und Regulierungen fassen, die viele betreffen und eigentlich nur wenige in Einzelfällen betreffen sollen.

Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat mindestens fünf geeignete städtische Dachflächen vor, auf denen kurzfristigaber dauerhaft Kulturflächen für die Münchner*Innen geschaffen werden könnten.

Die Verwaltung klärt gemeinsam mit den Vertreter*innender Münchner Wirtschaft, den Kulturschaffenden und den Münchner Vermietern, ob geeignete Dachflächen für die Erschließungals Kulturflächen zur Verfügung stehen. Über geeignete Flächen ist dem Stadtrat zu berichten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten darzulegen, welche Auswirkungen der Stadtratsbeschluss, bereits genehmigte Stellen bis auf Weiteres nicht zu besetzen, in seinem Arbeitsbereich hat. Hierzu bitten wir um eine Auflistung der Stellen, die jetzt nicht besetzt werden, eine kurze Darstellung der betroffenen Projekte und Arbeitsschwerpunkte, Auswirkungen der Nicht-Besetzung und mögliche Kompensationsmaßnahmen.

1. Auf der Homepage der Stadt München werden ausführlichere Informationen über weitere Einrichtungen (außer der städtischen) bereitgestellt werden, die Schwangerenkonfliktberatungen (SKB) vornehmen.
2. Auf der Homepage der Stadt München soll zur Unterseite der Bundesärztekammer verlinkt werden. Auf dieser ist eine Postleitzahlsuche nach Ärzt*Innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, zu finden.