Hier sind sie, die schönste Aneinanderreihung von Worten, die Mensch sich nur vorstellen kann.
Die Sammlung unserer Anträge im Münchner Stadtrat.

Saufen für die Umwelt – Saufen für die Alten

Die städtische Heiliggeiststiftung konzentriert sich verstärkt auf die Einnahmequelle Alkohol. Die Stadt München stellt dafür der Stiftung ein Zelt auf der Wiesn ab 2022 zur Verfügung und fördert neue Vertriebs- und damit Einnahmekanäle wie z.B. den neuen „Heilig-Geist“ Schnaps.

Mehr erfahren

Alkoholverbot aufheben

Das Alkoholverbot aufgrund der Corona Pandemie wird mit sofortiger Wirkung aufgehobenund die Allgemeinverfügung dahingehend geändert.

Mehr erfahren

Solidarität mit der Polizei München/Kokain Vorfall bei der Polizei

Nach einem Aufruf der CSU sich mit der Polizei zu solidarisieren, die von Randalieren im Englischen Garten, wollten wir das gleiche für die koksenden Polizisten. Da wir etwas unbeholfen waren, haben wir den CSU-Antrag einfach nur etwas nachgebessert mit TippEx und Kugelschreiber. Aus irgendwelchen Gründen fand das die Verwaltung nicht so nett und verwehrt deswegen die Veröffentlichung des Antrags.
Wir arbeiten aktuell noch an einer Einigung, aber wir können trotzdem den Antrag verlinken. Da sieht man nur nichts.

Mehr erfahren

Die Landeshauptstadt München solidarisiert sich mit den Einsatzkräften der Polizei!

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Landeshauptstadt München öffentlich mit den Einsatzkräften der Polizei zu solidarisieren, die Opfer der Sonderkommission "Nightlife" des LKA geworden sind. Zudem soll der Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung eine eintsprechende Resolution verabschieden.

Mehr erfahren

Nutzung Kattowitzer Straße 25

1.Das städtische Grundstück an der Kattowitzer Straße 25 wird nach der Nutzung durch den Katastrophenschutz für KünstlerInnen als Kreativfläche genutzt. Die Hallen werden als Atelierräume ausgeschriebenundbevorzugt an einKollektiv oder eine Vereinigung vonKünstlerinnen oder Kreativschaffenden, die das Gelände gemeinsam neu transformieren und gestalten,in Selbstverwaltung vergeben. 2.Das leerstehende, städtische Wohngebäude auf dem Gelände wird umgehend zur Nutzung als Wohnraum für Auszubildende renoviert. 3.Die Brachflächen südlich des städtischen Geländes Kattowitzer Straße 25 werden falls möglich über die Stadt angemietet oder gekauft und für eine dauerhafte, quartiersbildende und kulturstiftenden Nutzung durch sogenannten „Wagenplätze“ zur Verfügung gestellt.  

Mehr erfahren

Kleinstgrundstücke für Tiny Houses und Mikro-Living nutzen

Die Stadt stellt für die eigenen Kleinstgrundstücke Bebauungspläne auf, so dass die Flächen mit Tiny Houses oder Modularbauten genutzt werden können. Dafür erstellt die Stadt einen ökologischen Vergabekatalog der Bewerbenden. Die Grundstücke werden sowohl im Erbbaurecht als auch zur Miete vergeben.

Mehr erfahren

Nutzung ehemaliges Branntweinmonopol-Gelände (*hicks*)

Die Landeshauptstadt wird beauftragt, die westlich des Leuchtenbergrings gelegene Fläche der ehemaligen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein anzukaufen mit der Zielsetzung einer zukünftigen Nutzung für Kreativ- und Künstlerinnenflächen.

Mehr erfahren

Nutzungehemaliges Branntweinmonopol-Gelände

Die Landeshauptstadt wird beauftragt, die westlich des Leuchtenbergrings gelegene Fläche der ehemaligen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein anzukaufen mit der Zielsetzung einerzukünftigen Nutzung für Kreativ-und Künstlerinnenflächen.

Mehr erfahren

Kleingrundstücke für Tiny Houses und Mikro- Living nutzen

Die Stadt stellt für die eigenen Kleinstgrundstücke Bebauungspläne auf, so dass die Flächen mit Tiney Houses oder Modularbauten genutzt werden können. Dafür erstellt die Stadt einen ökologischen Vergabekatalog der Bewerbenden. Die Grundstücke werden sowohl im Erbbaurecht als auch zur Miete vergeben.

Mehr erfahren

Wertstoffhöfe Neu-Konzeptionierung–Halle 2 Outlets

Die Stadt überprüft dezentrale und bürgerinnen-nahe Räume, die für sogenannte Outlets der Halle 2 und Orte der nachhaltigen Wertstoffnutzung in München zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, dass Bürgerinnen in ihrem Viertel, dezentral und ohne lange Wege oder der Notwendigkeit eines Autos, die Möglichkeit erhalten, das Angebot der Halle 2 zu nutzen.

Mehr erfahren

Diskriminierungsfreier Sport in München – Sportförderungsvergabe spezifizieren

Im Rahmen der Antragsstellung zur Sportförderung müssen Antragsstellende darlegen, inwieweit der Verein antirassistisch, diskriminierungsfrei, inklusiv und geschlechtergerecht arbeitet.
Der antragsstellende Verein ist außerdem verpflichtet, die Zusammensetzung der Mitgliederstrukturen bei der Antragsstellung mit anzugeben (Geschlecht, Alter, Mitglieder mit Handicap).

Mehr erfahren

Kommunaler Schutz vor Katzenjammer

  Die LHS München prüft nach § 13b TierSchG die Regulierung der Katzenpopulation im Stadtgebiet. Hierzu wird die verpflichtenden Sterilisationen, Kastrationen und das Kennzeichnen aller Katzen im Stadtgebiet genutzt, eine sogenannte Katzschutzverordnungwie sie in andern Städten bereit umgesetzt wird.
Zur Erhebung der Münchner Katzenpopulation werden der Münchner Tierschutz e.V.(Tierheime), Tierschutzvereine und Tierärzte angesprochen.

Mehr erfahren

Status EM 2021 – Leere Stadien für volle Gesundheit

Dringlichkeits-Antrag zur Behandlung im Sportausschuss am 14.04.2021

  1. Das Referat für Bildung und Sport stellt gegebenenfalls in einem mündlichen Bericht den aktuellen Planungsstand zur EM 2021 und der Situation von Publikum während der Spiele dar.
  2. Der Stadtrat möge beschließen, dass aus infektiologischen Gründen keine Zuschauerinnen in den Stadien bei den Spielen der EM 2021 zugelassen werden.

Mehr erfahren

Kultur in München stärken – Atelierräume für Bildende Künstlerinnen

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten darzustellen, wie die aktuelle Vergabesituation (Warteliste) bei der Münchner Gewerbehof-und Technologiezentrumsgesellschaft mbH, kurz MGH,>ist.
Ziel ist es, zu klären, ob zukünftig eine Vergabe von Flächen an Münchner Künstlerinnen der Bildenden Künste zu 7€/qm für Atelierflächen möglich ist.

Mehr erfahren

Markthallen München ohne Lebensmittelmüll

Das Kommunalreferat wird gebeten darzulegen, was aktuell mit dem täglich entstehenden Lebensmittelmüll in den Markthallen München geschieht. Zielsetzung ist es, zu prüfen, ob gemäß dem Vorbild aus Marseille der täglich entstehende Lebensmittelmüll über eine bevorzugt integrativ-arbeitende Kooperative oder Genossenschaft verarbeitet (Suppenküche, Mittagstisch, Konserven, etc.) und ausgegeben bzw. verkauft werden kann.
Ziel ist es, bei den weiteren Planungen der Markthallen München ein Zero-Waste Konzept umzusetzen.

Mehr erfahren

Irgendwas mit Massenvernichtungswaffen und Klimakrise

Der Stadtrat wird beauftrag, dieses Zitat von Frau Prof. Dr. Göpel wie den Amtseid bei der nächstenVollversammlung vorzutragen.
„Die Irreversibilität der Veränderung ökologischer Systeme in ihrer Regeneration ist glaube ich, einfach noch nicht begriffen worden. Wenn wir diese Kipppunkte erreichen, wo das Klima kippt, wo die Biodiversität kippt, wo die Ozeane kippen, dann können wir nicht einfach sagen „Wir schalten diese Technologie wieder aus.“ Wir haben komplett veränderte Lebensgrundlagen für die Menschheit für die nächsten Generationen. Und das wird in keiner ökonomischen Kalkulation adäquat berücksichtigt. Das ist nicht mal planbar oder prognostizierbar. Und deshalb ist die Risikohierarchie in der Richtung umzudrehen. Und das World Economic Forum schreitet ja inzwischen voran, wo ich mich auch wirklich frage: wenn die CEOs und wirtschaftlichen Entscheider dieser Republik und der Welt inzwischen sagen:
von den Top 6 Globalen Risiken sind 5 ökologische und das sechste: Massenvernichtungswaffen, dann ist doch einfach die Zeit vorbei, wo man darüber reden muss ob jetzt Ökologie was kosten darf.

Mehr erfahren

Kreativquartier – Viertelarbeit stärken und ausbauen

Im Kreativquartier wird eine neue Mitsprachekultur etabliert. Dafür gibt es eine neu organisierte Struktur in einem Gremium, das aus Vertreter*Innen langjähriger Mieter*Innenund neuer Mieter*innen des Kreativquartiers besteht. Dieses Gremium wird in die Verwaltungsprozesse der MGH eingebunden und wirkt entscheidend an der Ausrichtung und Gestaltung des Kreativquartiers mit. Das Gremium hat bei Flächenvergabe und -Entwicklung Mitspracherecht.
Das Gremium wird mit städtischen Mitteln gefördert und hat seinen Sitz auf dem Gelände des Kreativquartiers.

Mehr erfahren

Öffnungsstrategie für Münchner Sportvereine und -Akteurinnen

Das Referat für Bildung und Sport entwickelt zusammen mit den Vertreterinnen der Münchner Sportvereine einen Strategieplan zur Öffnung der Sportstätten während der verschiedenen Pandemie- bzw. Lockdown-Situationen.

Mehr erfahren

Kein Mensch isst illegal – 1. Nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln

Städtische Kantinen und Gastronomien geben ihren sogenannten Food Wasteüber kostenlose, gekühlte Mitnahmeschränke an Bürgerinnen aus.
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Referat für Klima und Umwelt und das Kommunalreferat konzipieren und entwickeln ein Konzept für gekühlte Mitnahmeschränke für sogenannten „Food Waste“.

Mehr erfahren

Kein Mensch isst illegal – 2. Nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Referat für Klima und Umwelt und das Kommunalreferat konzipieren und entwickeln ein Konzept für gekühlte Mitnahmeschränke für sogenannten „Food Waste“. Münchner Unternehmerinnen, die diese Schränkeauchaufstellen und befüllen wollen, werden bei der Entwicklung einer Strategie zur Verteilung von sogenannten „Food Waste“ durch die Stadt beraten und in der Umsetzung unterstützt. Die Unternehmerinnen betreiben die Schränke autark.
Die Stadt München stellt die Unternehmenspartnerinnen in einer Werbekampagne als Bündnispartner der „Circular City“ vorund veröffentlicht die Standorte in einer „Müllschlucker“ App. Die Stadt stellt dafür die notwendigen Finanzmittel den Referaten zur Verfügung.
Zur strategischen Beratung können Münchner Vereine wie z.B. Foodsharing München e.V. und andere einbezogen werden.

Mehr erfahren

Wildes München 1 – Bienen-Balkons aka. make it green

  Die Landeshauptstadt gibt über die Wertstoffhöfe im Frühjahr dezentral ein Wildblumen-Paket mit Münchner Erde, Wild-Blumensamen und einer Pflanzanleitung aus. Weiterhin wird so dezentral wie möglich bienenfreundliches Saatgut an Münchner Bürgerinnen ausgegeben. Dazu bieten sich „Saatgutautomaten“ an.

Mehr erfahren

Wildes München 2 – Gemeinschaftsgärten aka. share the plants

  Die Stadt bietet in jedem Stadtviertel Gemeinschaftsgärten an, so dass Bürgerinnen in ihren Stadtvierteln dezentral Parkplatz-Grünflächen, etc. gestalten und bepflanzen können. Bienenstöcke in den Stadtvierteln werden ergänzend unterstützt.

Mehr erfahren

Wildes München 3 – Essbare Stadt aka. people eat city

Die Landeshauptstadt München pflanzt bei zukünftigen Grünanlagen oder bei Austausch alter Bepflanzung 50% Nuss-und Obstgehölze. Weiterhin werden in Grünanlagen nach Möglichkeit auch kleinere essbare Kräuter und Pflanzen wie etwa Rosmarin, Salbei, Bärlauch, Brombeeren, Erdbeeren etc. gepflanzt.

Mehr erfahren

Wildes München 4 – Essbare Stadt aka. Siri, find me food

Die Landeshauptstadt München stellt den Bürgerinnen eine App und Online Plattform zur Verfügung, auf der alle Obstbäume, Beeren-Gehölze, Nussbäume, Kräuter, etc. auf öffentlichen Flächen verzeichnet sind.

Mehr erfahren

Ordnungsgelder während der Corona-Pandemie

Im Rahmen der Corona-Pandemie können bei Verstößen gegen Auflagen Ordnungsgelder verhängt werden. Diese sollten effektiv genutzt werden, um die Pandemie möglichst erfolgreich einzudämmen. Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

Mehr erfahren

Open Calls für Künstlerinnenateliers in den BfB Flächen

Die Lagerflächen und die Verwaltungsgebäude der gesamten ehemaligen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein werden zu Künstlerinnenateliers und Nutzflächen für Künstlerkollektive (Bildende Kunst, Digitale Kunst, Musik, Streetart, etc.). Die Flächen und Räume werden in Ateliers verschiedener Größen aufgeteilt, diese in einem Open Call an Münchner Künstlerinnen vergeben und mit einer symbolischen, für freischaffende Künstlerinnen vielleicht noch gerade so bezahlbaren Quadratmetermiete von 3,33€ für eine Laufzeit von 5 Jahren vergeben. Die künstlerische und selbstverwaltete Nutzung des BfB Geländes wird langfristig angestrebt. Das Gelände wird von der Stadt gekauft.

Mehr erfahren

Projection Mapping an Silvester 2020/2021

Die Münchner städtischen Gebäude werden für die Silvesternacht 2020/2021 für Projection Mapping und Visuals freigegeben.
Der Oberbürgermeister ruft private und staatliche Eigentümerinnen dazu auf, ihre Außenfassaden für diese Form der Bespielung freizugeben.
Bei Erfolg kann die Zeit für die erlaubte Bespielung auch in den Januar ausgeweitet werden.

Mehr erfahren

Änderungsantrag – Feuerwerk im Stadtgebiet weiter einschränken

Für die Silvesternacht 2020/2021 wird das Abbrennen von privatem Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet verboten, das gesamte Stadtgebiet wird Knallverbotszone. Bei einer positiven Bilanz (mit Hinblick auf Umwelt-und Klimaschutz, sowie Belastung Krankenhäuser und Einsatzkräfte) wird ein dauerhaftes, München weites Verbot angestrebt mit dezentralen, städtischen Licht- oder Drohnenshows.  

Mehr erfahren

Videokonferenzen des Oberbürgermeisters nur mit Gebärdensprache-Dolmetscherin /Gebärdensprache Videos zu Corona Maßnahmen

Sämtliche Ankündigungen des Oberbürgermeisters bei Videobotschaften und gefilmten Pressekonferenzen sind durch eine Gebärdensprache-Dolmetscherin zu begleiten, insbesondere wenn es um Maßnahmen und Verwaltungsakte zur Corona-Pandemie geht.
Alle Corona Informationen der Landeshauptstadt München werden per Video in Gebärdensprache auf die muenchen.de Seite gestellt.

Mehr erfahren

Generisches Femininum

Die Stadtverwaltung München kommuniziert (intern und extern) ab dem 01.01.2021 ausschließlich im Generischen Femininum.


Mehr erfahren

SAFE ABORTION DAY – Schluss mit falscher Schwangerschaftskonfliktberatung

Die Einrichtung von „Pro Femina“ in München aufgrund dauerhafterVerstößegegen StGB §219(2) und das Schwangerschaftskonfliktgesetz Absatz 2 „Schwangerschaftskonfliktberatung“ §5ff. umgehend zu schließen.<

Mehr erfahren

Bericht zur Demonstration “Querdenken 089”

Der Kreisverwaltungsreferent und der Polizeipräsident Andrä berichten im Kreisverwaltungsausschuss über den Einsatz auf der Demonstration „Querdenken 089“ und stehen danach für Fragen zur Verfügung.

Mehr erfahren

Unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe einrichten

Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine unabhängige Beschwerde- bzw. eine Ombudsstelle für Fälle polizeilicher Übergriffe und Diskriminierungen (wie z.B. Racial Profiling) einzurichten. Als Mindestanforderung sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Durch die Angliederung bei der Landeshauptstadt München wirkt die Polizeibeschwerdestelle unabhängig. Ihre Mitarbeiter*innenstehen in keinem institutionellen oder hierarchischen Verhältnis zu den von der Beschwerde betroffenen Polizeibeamt*innen, sondern unterstehen disziplinarrechtlich dem Oberbürgermeister.
  2. Ihre Aufgaben ist die unabhängige Untersuchung von individuellen Beschwerden und die konkrete Unterstützung von Betroffenen. Hierfür wird mit dem Polizeipräsidium München, der Staatsanwaltschaft München und der Landeshauptstadt eine entsprechend verbindliche Vereinbarung geschlossen.
  3. Grundlage für die Unterstützung der Beschwerdeführer*innen sind folgende:
    a. Sie werden aktiv in das Beschwerdeverfahren einbezogen.
    b. Alle Daten und Vorkommnisse werden von der Beschwerdestelle sensibel und vertraulich behandelt und dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Beschwerdeführer*innen veröffentlicht oder weitergegeben werden.
  4. Die o.g. Punkte gelten auch für Polizeibeschäftigte, die ihr Beschwerderecht bei der städtischen Beschwerdestelle in Anspruch nehmen.
  5. Die Beschwerdestelle leistet zudem auch Aufklärungsarbeit zu den Befugnissen der Polizei.
  6. Dem Stadtrat ist mindestens einmal im Jahr Bericht zu erstatten.

Mehr erfahren

Anfrage zu Polizeieinsätzen an der Isar, am Gärtnerplatz und vergleichbaren sog. „Hotspots“ in den letzten Wochen

Die Stadt München hat seit dem Lockdown zahlreiche Bemühungen unternommen, um das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit der Pandemie einzugrenzen. Im größten Teil der Fälle liegt die Umsetzung und ggf. Durchsetzung dieser Maßnahmen bei der Polizei bzw. beim Kommunalen Außendienst. Uns liegen inzwischen eine Vielzahl von Berichten vor, nach denen Personen unbegründet kontrolliert wurden oder von anderen polizeilichen Maßnahmen betroffen waren (das reicht vom Platzverweis über Schlagstockeinsätze bis hin zu Festnahmen). Hier kommt auch immer wieder das USK zum Einsatz. Das USK steht immer wieder in der Kritik wegen seiner bekannt harten Gangart.

Um einen besseren Überblick über die Vorfälle in den letzten Monaten zu bekommen, bitten wir den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

Mehr erfahren

Offenlegung der Probleme bei der BAföG-Bearbeitung

Die Referentin wird gebeten, darzulegen, wieder aktuelle Bearbeitungsstand beimReferat für Bildung und Sport für die

  1. BAG Anträge und
  2. Anträge
nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, kurz (und nachfolgend) AFBG für den Monat August sind. Aufgeschlüsselt nach Status der Bearbeitung, Datum der abschließenden Bearbeitung und Auszahlung. Wir beantragen, dass eventuelle Verzögerungen in der Auszahlung der Leistungen seitens der Verwaltung behoben werden, da vor allem die Leistungsbeziehenden nach AFBG halbjährlich eine Teilnahmenachweis der Schule bringen müssen, somit der nächste Peak in der Verwaltung und ggf. Verzögerungen der Auszahlung im Dezember 2020/Januar 2021 zu erwarten sind, also jeweils zum Ende des Semesters.

Mehr erfahren

Umgehend Freiflächen für den konsumzwangfreien Aufenthalt im Freien gestalten

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mindestens fünf geeignete Freiflächen zu finden, auf denen kurzfristig eine minimale Infrastruktur geschaffen werden kann, die es ermöglicht, dass sich (vor allen Dingen junge) Menschen ohne Zwang zum Konsum im Freien in kleinen Gruppen versammeln können. Diese Flächen sollen insbesondere in der Nähe der sogenannten Hotspots geschaffen werden (z.B. Gärtnerplatz, Elisabethplatz, ...). Als Entlastung für den Gärtnerplatz könnten insbesondere folgende Flächen kurzfristig mit Toilettenwägen, Abfalleimern, einfachen Sitzgelegenheiten (z.B. aus Paletten) und ggf. ein paar Pflanzentrögen ausgestattet werden: Jakobsplatz/Ecke Unterer Anger, Herzog-Wilhelm-Straße hinter dem Sendlinger-Tor-Platz, Stephansplatz, Mariahilfplatz.

Mehr erfahren

Übergangsquartier für Münchner Künstlerinnen

In der Zenettistrasse 15, früher die städtische Berufsschule für das Metzgerhandwerk, wird im Obergeschoss in den noch nutzbaren Räumen eine Atelierfläche für Künstler*Innen ermöglicht.
Die Räume werden als Zwischennutzung ausgeschrieben und werden dann von einer Gruppe unter Eigenverwaltung vergeben.

Mehr erfahren

Schützenverein Hubertus – Revision

Überprüfung der Sportförderung des Verein Hubertus für Jagd-und Sportsschießen.
Das Revisionsamt soll prüfen, ob die Sportförderung für den Verein genehmigt werden muss.

Mehr erfahren

Wirtschaftsförderung I: Freischankflächenregelung auch 2021 ermöglichen

Der Stadtrat beschließt die bestehenden Corona-bedingten Regelungen zur Freischankflächen-Erweiterunginklusive der Gebührenreduzierung und der Ausweitung auf Sitzbagatellen auch im gesamten Jahr 2021.

Mehr erfahren

Wirtschaftsförderung II: Winter in der Stadt für Kulturschaffende und Gastronomie

Das RAW wird beauftragt, gemeinsam mit den Bezirksausschüssen ein vergleichbares Konzept zum „Sommer in der Stadt“ zu erarbeiten. Dieses sollte dem Stadtrat spätestens Ende Oktober zum Beschluss vorliegen. Der „Winter in der Stadt“ bringt weiterhin Standbetreibende und Kulturschaffende in den öffentlichen Raum und auf die Straßen. Konkret werden hier beispielhaft folgende Szenarien erarbeitet:

  • Freischankflächen für Gastronomie im Winter analog zur Sommernutzung ermöglichen (Stichwort Glühweinstand & Feuerzangenbowle)
  • Dezentrale Wintermärkte (wenig befahrene Straßen für Standbetreibende, Kleinkunsthandwerk, etc.,die in der Innenstadt und auf den üblichen Marktplätzen aufgrund von Corona keinen Stand betreiben können, zur Verfügung stellen).

Mehr erfahren

Wirtschaftsförderung III: Winterkonzept für die Gastronomie

Das KVR, RAW und das RGU sollen in Zusammenarbeit mit und für die Münchner Kleinst-, Klein- und Großgastronomie (Beteiligte z.B. Save our local Gastro, DEHOGA, NGG, usw.) ein Konzept erarbeiten, in wie weit ein Betrieb in den Gasträumen und ggf. auf Freischankflächen außen im Winter möglich ist.
Konkret geht es hier um Themen wie Lüftungskonzepte, Plexiglaslösungen und Hygienekonzepte für Gastronomie in Innen-und Außenräumen im Winter.

Mehr erfahren

Stadtratsbeschluss zur Einführung der „Fachstelle nächtliches Feiern“ umsetzen

Am 26.9.2019 wurde im Sozialausschuss die Einführung einer „Fachstelle nächtliches Feiern“ beschlossen (14-20 / V 15776). Diese Stelle ist umgehend einzurichten und zu besetzen.

  1. Das Sozialreferat wird gebeten, über den Stand der Umsetzung des Beschlusses und der dazu gehörigen Stellenbesetzungenzu berichten.
  2. Sollte für dessen Umsetzung ein Beschluss des Stadtrates nötig sein, wird das Sozialreferat zudem gebeten, dies entsprechend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mehr erfahren

Jungen Menschen Raum geben!

Die Stadt München wird beauftragt, schnellstmöglich dezentrale Möglichkeiten zu schaffen, damit sich Jugendliche und junge Erwachsene niederschwellig, selbstbestimmt und den pandemiebedingten Hygienevorschriften entsprechend treffen und entfalten können. Diese Möglichkeiten sollen nicht-kommerziell sein und einen Zusammenkommen oder Feiern bis in die Abend- und Nachtstunden ermöglichen.
Solange die Pandemie andauert, darauf zu achten, dass entsprechende Hygienekonzepte gemeinsam mit Partykollektiven und Trägern erarbeitet werden und die Verantwortung für deren Einhaltung bei der Stadt oder dem involvierten Träger liegt, damit jungen Menschen selbst hier nicht in rechtliche Schwierigkeiten kommen.

Mehr erfahren

Ernährungsgerechtigkeit durch dezentrale „LebensMittelPunkte“

Die LH München gründet in allen Stadtteilen dezentrale sogenannte „LebensMittelPunkte“ entsprechend dem Konzept des Ernährungsrates Berlin. An diesen offenen Orten werden überwiegend regionale, hochwertige Nahrungsmittel gehandelt, gelagert, verarbeitet, gekocht und gegessen.

Mehr erfahren

Züricher Modell für nicht-kommerzielle Jugendparties adaptieren

Die Stadtverwaltung wird referatsübergreifend - aufgefordert, mindestens 5 geeignete Freiflächen zu finden, die sich zur Übernahme des Züricher Modells für Jugendpartieseignen und ein Münchner Konzept zur Abwicklung eben solcher bis zum 31.08.2020 zu erarbeiten. Damit die Sommerferien dennoch schon für einzelne Pilotversuche in diese Richtung genutzt werden können, eruiert das Sozialreferat gemeinsam mit dem Referat für Bildung und Sport (unter Einbindung von AKIM zur Moderation und Koordinierung) umgehend und in Kooperation mit sozialen Trägern, KJR und anderen Partner*innen aus der Kinder-und Jugendhilfe, welche Flächen diese Einrichtungen im Sinne des Antrages für erste Versuche zur Verfügung stellen können, wenn auch ggf unter eingeschränkten Bedingungen.
Hilfsweise wird zudem beantragt, ein/e mit der Abwicklung beauftragte Vertreter*in der Stadt Zürich noch im Juli zu einem Mini-Hearing/Symposium mit Stadträtinnen und Verwaltungsverterer*innen nach München einzuladen um über die Erfahrungen und die Abwicklung dort zu berichten

Mehr erfahren

Nicht städtische Freiflächen in München für kulturelle Zwischennutzungen anfragen

Das Kulturreferat möge in Zusammenarbeit mit den Bürgermeister*Innen auf Grundbesitzer*Innen, wie die Deutsche Bahn, den Freistaat Bayern und städtische Unternehmen zugehen und klären, ob Flächenso wie leerstehende Gebäude für die Interimsnutzung der Kulturschaffenden in München während der Coronabeschränkungen genutzt werden können. Einer verlängerten Nutzung leerstehender Flächen auch nach Corona wäre hier natürlich die Ideallösung.

Mehr erfahren

Aktueller Stand Seeriederstrasse 18a

Im ehemaligen, städtischen Gebäude der „Akademie U5“ in der Seeriederstrasse 18a, bekannt als „Altes Sudhaus Unionsbräu“, findet im Moment keine erkennbare Nutzung statt. Nach deren Insolvenz wurden die Räume geräumt und stehen seitdem sichtbar leer.

Mehr erfahren

Münchner Preis für trans*, inter* queer, non-binäres Empowerment

  • Die Stadt München vergibt alle zwei Jahre ab dem Jahr 2021 den „Münchner Preis für trans*, inter*, queer, non-binäres Empowerment“ an Personen aus der Community, Initiativen oder Gruppen, die sich für das Empowerment von trans*, inter*, queeren und non-binäre Personen einsetzen.
  • Der Preis wird mit 10.000 Euro dotiert.
  • Nominiert werden dürfen trans*, inter*, queere und non-binäre Personen, Initiativen oder Gruppen durch vorgeschlagene Bewerbungen sowie durch Eigenbewerbung.
  • Nicht nominiert werden dürfen Verstorbene, zuwendungsgeförderte Vereine/Projekte oder Politiker*innen.
  • Die Jury setzt sich zusammen aus zwei Vertreter*innen der Landeshauptstadt München, jeweils eine Vertreter*in der Koordinierungsstelle für die Gleichstellung von LGBTI* und der Gleichstellungsstelle für Frauen, sowie aus fünf wechselnden Aktivist*innen aus der genannten Community, aus unterschiedlichen Gruppen und Zusammenhängen. Gegebenenfalls kann ein*e Preisträger*in einmalig in der nächsten Jury-Besetzung vertreten sein. Die Jury schlägt dem Stadtrat die*den Preisträger*in aus drei ausgewählten Nominierten* zur Entscheidung vor.
  • Bei der feierlichen Preisvergabe werden drei Nominierte* vorgestellt und an dem Abend der Preisverleihung wird der*die Preisträger*in bekannt gegeben.

Mehr erfahren

Digitalen Zuschuss für Jugendliche von 7 –15 Jahren nicht nach Alter, sondern nach Klassen gewähren

Seit 1.1.2020 gibt es den „Digitalzuschuss“ (250 EUR beim Kauf von Laptops und Computern für 7 -15 Jährige die unter die Leistung von Jobcenter (SGB II) oder Leistungen von Amt für Wohnen und Migration (Asylbewerberleistungsgesetz) fallen. Der Stadtrat möge beschließen, diesen Zuschuss altersunabhängig allen Schüler*innen der Klassenstufen 1-8 zu gewähren.

Mehr erfahren

Änderungsantrag Stadionverordnung

Grundsätzlich sollte man von der veralteten Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus, der sogenannten „Hufeisentheorie“, Abstand nehmen. Diese gilt unter vielen Fachleuten als rückständig und bietet nur einen weitreichenden Nährboden für Verschwörungstheorien.

Mehr erfahren

Kulturflächen und Subkultur in München ausbauen – Kulturflächen auf Dächer

Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat mindestens fünf geeignete städtische Dachflächen vor, auf denen kurzfristigaber dauerhaft Kulturflächen für die Münchner*Innen geschaffen werden könnten.
Die Verwaltung klärt gemeinsam mit den Vertreter*innender Münchner Wirtschaft, den Kulturschaffenden und den Münchner Vermietern, ob geeignete Dachflächen für die Erschließungals Kulturflächen zur Verfügung stehen. Über geeignete Flächen ist dem Stadtrat zu berichten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mehr erfahren

Auswirkungen des Stellenstopps im Kreisverwaltungsreferat darstellen

Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten darzulegen, welche Auswirkungen der Stadtratsbeschluss, bereits genehmigte Stellen bis auf Weiteres nicht zu besetzen, in seinem Arbeitsbereich hat. Hierzu bitten wir um eine Auflistung der Stellen, die jetzt nicht besetzt werden, eine kurze Darstellung der betroffenen Projekte und Arbeitsschwerpunkte, Auswirkungen der Nicht-Besetzung und mögliche Kompensationsmaßnahmen.

Mehr erfahren

Informationen zu Schwangerenkonfliktberatungen und Schwangerschaftsabbrüche

  1. Auf der Homepage der Stadt München werden ausführlichere Informationen über weitere Einrichtungen (außer der städtischen) bereitgestellt werden, die Schwangerenkonfliktberatungen (SKB) vornehmen.
  2. Auf der Homepage der Stadt München soll zur Unterseite der Bundesärztekammer verlinkt werden. Auf dieser ist eine Postleitzahlsuche nach Ärzt*Innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, zu finden.

Mehr erfahren