Der Kreisverwaltungsreferent und der Polizeipräsident Andrä berichten im Kreisverwaltungsausschuss über den Einsatz auf der Demonstration „Querdenken 089“ und stehen danach für Fragen zur Verfügung.
Zurück 15.09.20
Antrag
Begründung
Die im Vorfeld kommunizierten Auflagen der Landeshauptstadt München ließen eine strenge Regelung und Durchführung hinsichtlich des Infektionsschutzes erwarten. Dennoch wurde die Versammlung trotz massiver Verstöße gegen Auflagen (Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Lautstärkenbegrenzung, Abstand 1,5m) von den Einsatzkräften nicht vorzeitig aufgelöst. 1.500 Polizeibeamt*Innen waren im Einsatz, diese nahmen aber nur 100 Anzeigen wegen Verstößen auf. Siehe hierzu auch unsere heutige Anfrage. Wir bitten hier um Erläuterungen zur Einsatzplanung auf der o.g. Demonstration im nächsten Kreisverwaltungsausschuss am 29.09.2020.
Initiative
Marie Burneleit - Die PARTEI, Thomas Lechner - parteilos