Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen

Der Stadtrat stellt fest, dass Ausländerinnen eine Gefahr für DEUTSCHLAND darstellen, sobald sie DEUTSCHLAND, und damit den deutschen Arbeitsmarkt, verlassen.

Der Stadtrat spricht sich zur Eindämmung der Ausreisebewegungen für unidirektionale Grenzschließungen aus.

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Münchner Meldebehörde zur sehr, sehr, sehr gewissenhaften Nichtbearbeitung von jenen Anträgen zu drängen, mit denen Nichtdeutsche oder Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft ihren Münchner Wohnsitz abzumelden suchen.
2. Die Oberbürgermeisterin soll sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, dass schnellstmöglich unidirektional Grenzschließungen, also aus DEUTSCHLAND heraus, umgesetzt werden.

DEUTSCHLAND hat ein Problem. Ausländerinnen, ehemalige Ausländerinnen und sogar Deutsche, die Ausländerin und Deutsche zugleich sind (im Folgenden „Ausländerinnen“ genannt). Denn mit dem Sturz des syrischen Diktators Assad und einem möglicherweise dauerhaften Frieden in der Ukraine, mehren sich die Berichte von Menschen, die in ihre Heimatländer zurückkehren wollen oder sogar von der deutschen Politik gedrängt werden, DEUTSCHLAND zu verlassen. Aber DEUTSCHLAND braucht Ausländerinnen!

Das zeigen sogar Studien¹: Die Ausländerinnen, die in DEUTSCHLAND arbeiten dürfen, sind überdurchschnittlich oft (62%) in systemrelevanten Berufen tätig (statt 48% bei nichtausländischen Deutschen). Würden die hiesigen kritischen Einrichtungen und Unternehmen ausschließlich durch Deutsche mit Nichtmigrationshintergrund betrieben, läge DEUTSCHLAND lahm. Firmen müssten dichtmachen, Krankenhäuser könnten ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, oder wie man sagen würde: Die Wirtschaft wäre am Ende.

Es mag sein, dass Menschen das Bedürfnis verspüren, DEUTSCHLAND wieder dauerhaft zu verlassen, und in einem Land leben wollen, in dem nicht so viele Deutsche wohnen. Vielen Deutschen geht es ähnlich. Allerdings sind die Interessen Einzelner hinter dem legitimen Interesse DEUTSCHLANDS an einem erfolgreichen Wirtschaftstreiben zurückzustellen!

Darum soll mit diesem Stadtratsbeschluss erwirkt werden, dass die Meldebehörden die Abmeldung von in München gemeldeten nichtdeutschen Staatsangehörigen oder Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ab sofort zu unterbinden versuchen. Geeignet wäre bspw. eine Dienstanweisung des OB, Abmeldeanträge zunächst in einer hinterletzten Schublade abzulegen und auf keinen Fall zu bearbeiten. Zuhilfenahme von faulen Ausreden („Gerade leider überhaupt keine Zeit ihr Anliegen zu bearbeiten, Frau Asaf“) sollen ausdrücklich empfohlen werden.

Der OB möge weiterhin auf das Kanzleramt und die Innenministerien einwirken (bspw. durch täglich mindestens eine drängelnde SMS an den Kanzler in spe Friedrich Merz), die Grenzen für Ausreisen zu schließen. Er darf dabei gerne Bauchschmerzen haben.

_{1: Syrische Arbeitskräfte in Deutschland, IAB – Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, https://iab.de/daten/syrische-arbeitskraefte-in-deutschland/}

Marie Burneleit