Zurück 10.09.20

Offenlegung der Probleme bei der BAföG-Bearbeitung

Antrag

Die Referentin wird gebeten, darzulegen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand beim Referat für Bildung und Sport für die

    1. BAföG Anträge und
    2. Anträge nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, kurz (und nachfolgend) AFBG
für den Monat August sind. Aufgeschlüsselt nach Status der Bearbeitung, Datum der abschließenden Bearbeitung und Auszahlung.

Wir beantragen, dass eventuelle Verzögerungen in der Auszahlung der Leistungen seitens der Verwaltung behoben werden, da vor allem die Leistungsbeziehenden nach AFBG halbjährlich eine Teilnahmenachweis der Schule bringen müssen, somit der nächste Peak in der Verwaltung und ggf. Verzögerungen der Auszahlung im Dezember 2020/Januar 2021 zu erwarten sind, also jeweils zum Ende des Semesters.

Begründung

Alle Schülerinnen und Studentinnen, die BAföG-Förderung und Förderung nach AFBG erhalten sind zwingend auf die Gelder angewiesen und haben generell keine Möglichkeit, Rücklagen für den Fall einer verspäteten Auszahlung zu bilden. In der aktuellen Situation sind für viele ihre Erwerbs-Nebenjobs entfallen, wodurch sie noch mehr auf die Förderung angewiesen sind.
Wir können unsere Schülerinnen, Meisterschülerinnen und Studentinnen nicht unter das Existenzminimum drängen. Bildung darf nicht nur den Reichen vorbehalten werden und Ausbildungshilfe muss regelmäßig und zuverlässig ausgezahlt werden.

Initiative

Marie Burneleit - Die PARTEI

Stichwörter

Bildung
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