Die Landeshauptstadt München solidarisiert sich mit den Einsatzkräften der Polizei!

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Landeshauptstadt München öffentlich mit den Einsatzkräften der Polizei zu solidarisieren, die Opfer der Sonderkommission "Nightlife" des LKA geworden sind. Zudem soll der Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung eine eintsprechende Resolution verabschieden.

Es kann nicht hingenommen werden, dass es zu Situationen wie in den laufenden Ermittlungen um Aussagen von Michael P. kommt, bei der Polizeibeamte von aufgebrachten und hartnäckigen LKA-Mitarbeitern regelrecht konzertiert beschattet und ausgehört werden.

Gegen derartige gewaltvolle „Solidarisierungsaktionen“ müssen sich Stadtspitze und der Stadtrat öffentlich und klar positionieren – erst recht vor Ort in München -, insbesondere dann, wenn es um die Aufklärung von Verbrechen geht.

Ausgangspunkt des Polizeieinsatzes war ein Autounfall von Michael P. unter starkem Drogeneinfluss bzw. die Aufklärung dieser Straftat, eine der primären Aufgaben der Polizei. Es geht um den Schutz und die Sicherheit aller unserer Bürgerinnen und Bürger. Ein Schweigen der Stadt könnte sehr schnell als Wegsehen der Stadtspitze und des Stadtrats fehlinterpretiert werden.
Für weitere Informationen: https://twitter.com/MrMeddwyn/status/1392427653605609476?s=20

Marie Burneleit - Die PARTEI