Zurück 06.12.22

Über 7 Millionen Einsparen – 9 Euro Fond statt Fahrtkostenzuschuss

Antrag

Das Personal und Organisationsreferat und alle weiteren Referate werden aufgefordert, alle durch die Landeshauptstadt München gezahlten oder geförderten Fahrtkostenzuschüsse für den ÖPNV auf den 9 € Fonds1 umzustellen und nur noch 9€ im Monat auszuzahlen.

Begründung

Der 9€ Fonds1 folgt dem Solidaritätsprinzip und zahlt für Einzahlende das erhöhte Beförderungsentgelt bei Kontrolle. Er ist mit folgenden Forderungen verknüpft: 9€ Ticket wieder einführen, ÖPNV ausbauen, Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein, mehr Personal im ÖPNV und Geld umverteilen – weg vom Dienstwagenprivileg hin zum Ausbau des ÖPNV.

78% der Beschäftigten der Landeshauptstadt erhalten auf Antrag die Kosten für die Nutzung der Zone M, im Jahr 561€. Bei einer Umstellung auf monatlich nur noch 9€ ergibt sich eine jährliche Zahlung pro Mitarbeiterin von lediglich 108€ - eine massive Ersparnis für den städtischen Haushalt!

Allein an die Beschäftigten würde die Landeshauptstadt München nur noch ca. 1,7 € Millionen Euro pro Jahr ausbezahlen2 – eine Einsparung von über 7 Millionen Euro.

Initiative

Marie Burneleit - Die PARTEI

Stichwörter

Externer Link