Zurück 06.05.22

Münchnerinnen sind Kifferinnen – Make Drogenpolitik positiv again!

Antrag

Die Landeshauptstadt setzt sich bei einer Legalisierung von Cannabis so schnell wie möglich für eine klar geregelte Umsetzung des Verkaufs ein. Sollten durch den Bundesgesetzgeber Modellprojekte ermöglicht werden, wird sich die Landeshauptstadt sofort um eine Teilnahme bemühen. Zusätzlich setzen sich die Bürgermeisterinnen auf Bundes- und Landesebenen für eine rechtssichere Umsetzbarkeit von sogenannten „Coffee-Shop“-Lizenzen für Kioske ein.

Begründung

Münchnerinnen sind Kifferinnen. Was viele nicht wissen: München ist die Stadt mit dem 3. größten Cannabis-Konsum Deutschlands. Und das bei einem der höchsten Grammpreise der Republik.1 So kann das nicht weitergehen. Wir müssen die Bürgerinnen unserer schönen Stadt finanziell entlasten, sie tragen ja schon die sehr hohen Preisen für Miete und Leben allgemein (Beispiel Maßpreis & Lamborghini Volltanken). Wir setzen uns daher in allen Bereichen des Lebens für finanzielle Erleichterungen ein und dazu zählen auch die Preise für Genussmittel. Vereine, Verbände und Polizeigewerkschaften fordern seit langem ein Umdenken in der Drogenpolitik. Es ist wichtig, dass die Stadt schnell auf die Möglichkeiten einer zukünftigen Entscheidung auf Bundesebene reagiert. Seit Jahren forschen Wissenschaftler an den Folgen der jetzigen Drogenpolitik und kommen immer wieder zu dem Schluss, dass die negativen Folgen überwiegen. Make Drogenpolitik positiv again! Wir bringen das Grünen Wahlversprechen ins Leben: Breit, weil ihr es seid. München hat kaum Kiosk-Kultur. Aber die Kiosk-Kultur-Struktur, die wir haben, wird jedes Jahr größer. Wichtige Handelsstrukturen für die Legalisierung! Denn durch die Öffnungszeiten und die Lokalität der Kioske sind sie für Konsumentinnen besser geeignet als Apotheken. Daher muss geprüft werden: Alle Isar-Kioske erhalten eine Coffeeshop-Lizenz und haben das ganze Jahr geöffnet. Und die Wirtschaft freut sich auch, denn dann sind die Münchner Hotels sind nicht nur zur Wiesn gut gefüllt.

Initiative

Marie Burneleit - Die PARTEI

Stichwörter

Externer Link