Die PARTEI im Rathaus legt gegen Dieter Reiter Beschwerde ein bei der Regierung von Oberbayern
München, 21.12.2023
Die PARTEI im Rathaus legt Beschwerde gegen Dieter Reiter, Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung, bei der Regierung von Oberbayern ein. Hintergrund ist, dass Stadtratsanträge von Die PARTEI abgelehnt und nicht bearbeitet werden. Regierungspräsident Dr. Schober wird als Kontrollorgan der Kommunalverwaltung gebeten, Herrn Dieter Reiter zur Bearbeitung der Anträge aufzufordern.
Konkret geht es um zwei Anträge zum Schutz urbaner Asphalt-Flächen, die Dieter Reiter mit der Begründung, sie seien nicht ernst gemeint zurückgewiesen hat. Bereits im September legte Stadträtin Burneleit dagegen Einspruch ein, der dann formal auch vom Ältestenrat zurückgewiesen wurde. Als Begründung dieser erneuten Ablehnung wurde der erste Satz des Wikipedia Artikels zu „Satire“ kopiert.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marie Burneleit, Die PARTEI, kommentiert:
„Der Oberbürgermeister lehnt meine Anträge zuerst mit Begründungen von Urteilen ab, die gegen rechtsextreme Verdachtsfälle gefällt wurden. Und in der späteren, zweiten Begründung, nach Besprechung im Ältestenrat, kommt einfach Copy & Paste von Wikipedia zum Zuge. Einfach mal „Satire“ googlen und dann nach dem ersten Satz aufhören zu lesen – ist das der Anspruch des Münchnern Direktoriums an eine saubere juristische Umsetzung demokratischer Grundlagen?“
Stadträtin Burneleit bittet daher Regierungspräsidenten Dr. Schober, den Chef der Münchner Verwaltung, Herrn Reiter, aufzufordern, die Anträge zu bearbeiten.