Am heutigen Mittwoch entscheidet der Münchner Stadtrat in der Vollversammlung über finanzielle Ausweitungen der Zuschüsse für die Fraktionen des Münchener Stadtrats. Hierfür werden trotz Konsolidierung zusätzlich 1,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und etwa 9,5 neue Stellenäquivalente in den Fraktionen geschaffen. Für die Ausstattung der Fraktionen mit Personal- und Sachmitteln stehen somit ab 2023 vier Mio. Euro zur Verfügung.
Die PARTEI im Stadtrat München begrüßt diese Ausweitungen. Auch in Zeiten von Konsolidierung innerhalb der restlichen städtischen Verwaltung muss die wichtige Arbeit des Münchner Stadtrats gefördert werden. Stadträtin Marie Burneleit hierzu: “Mehr Geld auszugeben ist genau der richtige Weg. Weg von der Konsolidierung, hin zum 100% ausgeweiteten Haushalt! Nur so sind wir als Politkerinnen endlich irgendwann nur noch reine Deko, da bei höherer Verschuldung die Aussicht auf die Handlungsunfähigkeit von unseren Parlamenten näher rückt.“
Markus Wieland, Büroleiterin für Die PARTEI im Rathaus München freut sich über eine Ausweitung der Stellen, moniert aber die fehlende Ausweitung der Räumlichkeiten. „Leider haben wir in unseren Räumen keine Möglichkeit, ein Sofa für ein gutes Nachmittagsschläfchen aufzustellen“, kommentiert er. „Ich werde deshalb auch nach der Ausweitung unseres Stellenkontingents nicht mehr arbeiten!“