Die PARTEI im Rathaus legt gegen Dieter Reiter Beschwerde ein bei der Regierung von Oberbayern München, 21.12.2023 Die PARTEI im Rathaus legt Beschwerde gegen Dieter Reiter, Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung, bei der Regierung von Oberbayern ein. Hintergrund ist, dass Stadtratsanträge von Die PARTEI abgelehnt und nicht bearbeitet werden. Regierungspräsident Dr. Schober wird als Kontrollorgan der Kommunalverwaltung gebeten, Herrn Dieter Reiter zur Bearbeitung der Anträge aufzufordern. Konkret geht es um zwei Anträge zum Schutz urbaner Asphalt-Flächen, die Dieter Reiter mit der Begründung, sie seien nicht ernst gemeint zurückgewiesen hat. Bereits im September legte Stadträtin Burneleit dagegen Einspruch ein, der dann formal auch vom Ältestenrat zurückgewiesen wurde. Als Begründung dieser erneuten Ablehnung wurde der erste Satz des Wikipedia Artikels zu „Satire“ kopiert. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marie Burneleit, Die PARTEI, kommentiert: „Der Oberbürgermeister lehnt meine Anträge zuerst mit Begründungen von Urteilen ab, die gegen rechtsextreme Verdachtsfälle gefällt wurden. Und in der späteren, zweiten Begründung, nach Besprechung im Ältestenrat, kommt einfach Copy & Paste von Wikipedia zum Zuge. Einfach mal „Satire“ googlen und dann nach dem ersten Satz aufhören zu lesen – ist das der Anspruch des Münchnern Direktoriums an eine saubere juristische Umsetzung demokratischer Grundlagen?“ Stadträtin Burneleit bittet daher Regierungspräsidenten Dr. Schober, den Chef der Münchner Verwaltung, Herrn Reiter, aufzufordern, die Anträge zu bearbeiten.

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Am heutigen Mittwoch entscheidet der Münchner Stadtrat in der Vollversammlung über finanzielle Ausweitungen der Zuschüsse für die Fraktionen des Münchener Stadtrats. Hierfür werden trotz Konsolidierung zusätzlich 1,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und etwa 9,5 neue Stellenäquivalente in den Fraktionen geschaffen. Für die Ausstattung der Fraktionen mit Personal- und Sachmitteln stehen somit ab 2023 vier Mio. Euro zur Verfügung.

Die PARTEI im Stadtrat München begrüßt diese Ausweitungen. Auch in Zeiten von Konsolidierung innerhalb der restlichen städtischen Verwaltung muss die wichtige Arbeit des Münchner Stadtrats gefördert werden. Stadträtin Marie Burneleit hierzu: “Mehr Geld auszugeben ist genau der richtige Weg. Weg von der Konsolidierung, hin zum 100% ausgeweiteten Haushalt! Nur so sind wir als Politkerinnen endlich irgendwann nur noch reine Deko, da bei höherer Verschuldung die Aussicht auf die Handlungsunfähigkeit von unseren Parlamenten näher rückt.“

Markus Wieland, Büroleiterin für Die PARTEI im Rathaus München freut sich über eine Ausweitung der Stellen, moniert aber die fehlende Ausweitung der Räumlichkeiten. „Leider haben wir in unseren Räumen keine Möglichkeit, ein Sofa für ein gutes Nachmittagsschläfchen aufzustellen“, kommentiert er. „Ich werde deshalb auch nach der Ausweitung unseres Stellenkontingents nicht mehr arbeiten!“

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Guten Tag Herr Dr. Piazolo,
ich schließe mich den Fragen und Punkten im angefügten Schreiben zu 100% an. Darauf zwei gelbe und ein rotes Gummibärchen.

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Die Stadtratsfraktion: DIE LINKE. / Die PARTEI fordert auch für 2021 Pop Up Bike Lanes auf den Münchner Straßen.

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