Antrag
Die Landeshauptstadt München richtet im Bereich Schellingstraße/Amalienstraße zwischen
April und Oktober eine Außenstelle des Oktoberfests ein.
Das Kreisverwaltungsreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden beauftragt, die
hierfür notwendigen straßen-, veranstaltungs- und gaststättenrechtlichen Voraussetzungen
zu schaffen. Die im Bereich der „Außenwiesn“ (Arbeitstitel) ansässigen Kioske und
gastronomischen Betriebe werden hinsichtlich ihrer Alkoholverkaufs- und Ausschankzeiten
nach denselben großzügigen Maßstäben behandelt, die die Landeshauptstadt München auf
dem Oktoberfest für vertretbar hält.
Sollte eine Ausweisung als Außenstelle des Oktoberfests rechtlich nicht möglich sein, wird
hilfsweise geprüft, die Schellingstraße für die Dauer des Verkaufsverbots in „Theresienwiese“
umzubenennen.
Begründung
Im Univiertel ist Alkohol nach 22 Uhr ein Problem. Nach Auffassung der Landeshauptstadt
München führt weiterer Alkoholnachschub dort zu längerem Verweilen, zunehmender
Alkoholisierung, Lärm, Glasscherben, Müll und Wildpinkeln. Zum Schutz der Nachtruhe wird
deshalb der Verkauf von Bier durch Kioske ab 22 Uhr untersagt.
Auf der Theresienwiese gelingt der Umgang mit Alkohol erfreulicherweise wesentlich besser.
Dort werden jedes Jahr Millionen Liter Bier ausgeschenkt, hunderttausende Menschen
versammeln sich auf engem Raum und der Alkoholausschank endet auch nach 22 Uhr nicht
schlagartig. Die damit verbundenen Begleiterscheinungen haben die Landeshauptstadt
bislang nicht zu der Erkenntnis geführt, dass der Verkauf von Alkohol ab 22 Uhr grundsätzlich
unzumutbar wäre.
Offensichtlich liegt das Problem daher weniger beim Bier als bei seiner geografischen Lage.
Da es unverhältnismäßig aufwendig wäre, die betroffenen Kioske jeden Abend auf die
Theresienwiese zu versetzen, wird das bewährte Münchner Lösungsmodell stattdessen ins
Univiertel gebracht. Die notwendige Infrastruktur ist bereits vorhanden: Menschen, Bier,
Straßen, Lärm und Anwohnende.
So können wir den Grundsatz festhalten: zwei Maß sind super. Zwei Maßstäbe nicht.
Initiative
Marie Burneleit