Zurück 16.12.25

Haushalt sichern! Finanzen fair verteilen!

Antrag

Die Kämmerei wird beauftragt, aus allen Anmeldungen zum Haushalt eine Verlosung zu organisieren. In der Dezember-Vollversammlung werden so lange Anmeldungen zufällig gezogen, bis der Finanzrahmen der Landeshauptstadt München ausgereizt ist und der Kämmerer aufspringt und „Stopp“ ruft.

Begründung

Die Stadt München befindet sich aktuell in einer schwierigen Situation, da durch zu hohe Verschuldung und zu viele nicht durch Land oder Bund finanzierte Projekte der Haushalt zu hoch belastet wird. Dadurch kann der der Haushalt jedes Jahr nur um einen sehr begrenzten Rahmen erweitert werden, der durch Kosten- und Tarifsteigerungen nochmals reduziert wird. Da eine fachliche Wertung der verschiedenen Anmeldungen aus den Fachreferaten die Politik unter zu hohen Druck setzt und immer wieder wichtige Themen gegeneinander ausgespielt werden, bietet eine Auslosung der Anmeldungen eine klare, faire Lösung.
Dadurch kann sich die Politik wieder ihrer Kernkompetenz widmen und die ausgelosten Projekte hoch loben und sie als ihre Ideen verkaufen.

Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts.

Initiative

Marie Burneleit

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